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NDR gegen die freie Meinungsäußerung

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 2. Januar 2010

Kaese fuer den NDR / 'gez-abschaffen.de/meinezwangsanmeldung.htm' (cc by Bernd Höcker)Der freie Journalist und GEZ-Kritiker Bernd Höcker erhielt kürzlich ohne jegliche Vorwarnung eine Abmahnung mit einem Gegenstandswert von 50.000 Euro. Der Kläger ist Herr Klaus Siekmann, Justiziar des NDR. Er verlangt, dass Teile von Höckers Internetseite "www.gez-abschaffen.de" stark überarbeitet werden. Letztlich sollen dadurch Beiträge verschwinden, die Methoden der GEZ bei der Gebühreneintreibung beschreiben und außerdem zeigen, wie man sich dagegen wehren kann.

Nach Ansicht der Piratenpartei wird hier von einer öffentlich-rechtlichen Stelle Zensur betrieben, um einem Kritiker das Wort zu verbieten. Dies widerspricht dem Recht auf freie Meinungsäußerung.

Gegen die Inhalte auf der Internetseite konnte nicht direkt vorgegangen werden, denn es wurde »niemals eine Tatsache falsch dargestellt oder jemand (...) beleidigt«, schreibt Bernd Höcker [1]. Daher berief sich Klaus Siekmann als hauseigener Jurist des NDR darauf, dass seine Persönlichkeitsrechte durch eine namentliche Nennung im Rahmen der Berichterstattung verletzt wurden. Höcker unterzeichnete aufgrund des immens hohen Streitwertes von 50.000 Euro eine Unterlassungserklärung und ist daher nun verpflichtet, große Teile seines Weblogs zu entfernen. Höcker selbst schreibt in Bezug auf die Abmahnung: »Dies ist ein dunkler Tag für die freie Berichterstattung.«

»Ich erwarte von einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dass er eine freie Berichterstattung fördert und nicht unterdrückt. Alles andere ist mit seinem Programmauftrag nicht zu vereinbaren. Die GEZ unterliegt keiner wirklichen Kontrolle, und dass Höcker hier mit rechtlichen Tricks mundtot gemacht wurde, ist ein Skandal«, sagt Nico Kern, Spitzenkandidat der Piratenpartei bei der kommenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.

Höcker setzt sich schon seit mehreren Jahren intensiv mit der GEZ auseinander und sieht es als seine Aufgabe an, über die Arbeitsweise der Verwaltungsgemeinschaft aufzuklären und deren rechtsstaatliche Konformität zu hinterfragen. Anhand vieler Fallbeispiele konnte er zeigen, wie die GEZ »sowohl durch stures Durchhalten als auch mit juristischen Tricks, die keine andere Behörde anwendet, die Bürger drangsaliert« [1]. Außerdem gibt der Journalist Hinweise darauf, wie sich Betroffene »unter Anwendung eines grundgesetzlich verbrieften Rechts« gegen eine Zwangsanmeldung wehren können [2]. Dem NDR war er aufgrund vergangener Streitigkeiten und natürlich wegen der Inhalte seiner Veröffentlichungen schon länger ein Dorn im Auge.

Die von Siekmann beanstandeten Berichte haben sich bereits vor dem Löschen durch Höcker im Internet verbreitet [3]. Höcker selbst startete die Kampagne "Käse für den NDR!" und ruft Sympathisanten dazu auf, Briefe mit Käse an den Intendanten des NDR zu schicken [1].

Quellen:

[1] http://gez-abschaffen.de/meinezwangsanmeldung.htm
[2] http://www.gez-abschaffen.de/Zwangsanmeldungen.htm
[3] http://web.archive.org/web/20080602034952/www.gez-abschaffen.de/meinezwangsanmeldung.htm

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
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Verantwortlicher Redakteur: Daniel Flachshaar

Kommentare

Do, 07/01/2010 - 18:18 – Anonymus (kein Pirat)

Wacht auf Privatsender, alle Menschen der Welt wacht auf

Man kann die Öffentlich Rechtlichen Sender schon lange nicht mehr als zuverlässige Informationsquelle sehen. Wenn man sich diese ansieht werden auch keine Informationen zum Beispiel zum ACTA-Vertrag genannt, aber der vereitelte Anschlag auf Detroit wird beispielsweise dauernd erwähnt um Menschenrechtsverletzungen durch Nacktscanner zu rechtfertigen. In der Werbung, nicht nur im Fernsehen auch im Radio, wird immer wieder gesagt, dass die ÖR durch GEZ-Gebühren erst möglich wären. Tja, wir geben eigentlich Geld für Propaganda aus. Freiwillig oder zwangsweise.

Was machen die Privatsender? Sie verbreiten zwar keine Propaganda, bringen aber auch hauptsächlich nur Müll. Daher mein Appell an die Privatsender und das gesamte Volk: Hört auf so einen Müll zu senden und wir müssen aufhören diesen Müll anzusehen. Die Privaten agieren unabhängig vom Staat. Warum werden diese nicht kritischer, wieso bilden sie kein Gegenstück zur Propaganda von ARD und Co? Meinungsfreiheit kann nur dann entstehen, wenn verschiedenste Meinungen im Fernsehen und Radio vertreten sind. Die Privaten sollten weniger an Geld denken, sondern mehr Aufklärung betreiben. Aufklärung im wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Bereich.

Doch solange sie das nicht tun, werden wir immer stärker verdummen. Das Internet ist der letzte Raum für Meinungsfreiheit, den es noch gibt, doch selbst dieses wird immer stärker verstaatlicht, doch diese Pressefreiheit erreicht nicht jeden. Nicht alle Menschen haben einen Computer oder einfach nur Internetzugang. Nur über das Internet kann man aber alle Meinungen und Informationen sehen. Doch wenn selbst das Internet, wie in China zensiert wird, dann bilden Fernsehen, Radio aber auch unabhängige Printmedien die letzte Bastion der Meinungs- und Pressefreiheit, darum muss jetzt schon mit dem Umbau begonnen werden. Die Privaten Sender und unabhängigen Printmedien müssen zusammenarbeiten und ein unabhängiges Pressenetz gründen. Sie müssen lernen Informationen effektiv miteinander auszutauschen. Wir, das Volk müssen die Lawine aber zum rollen bringen notfallshalber dem Trash TV keine Beachtung mehr schenken. Nur so können wir die absolute Verdummung verhindern.

Es gibt vieles im fernsehen zu sehen, was gut ist. Dokumentationen, gute kritische Spielfilme und so weiter. Schaut euch so etwas an. Wenn genug Leute so etwas sehen würden würde sich alles in der Presse ändern.