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NDR gegen die freie Meinungsäußerung

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 2. Januar 2010

Kaese fuer den NDR / 'gez-abschaffen.de/meinezwangsanmeldung.htm' (cc by Bernd Höcker)Der freie Journalist und GEZ-Kritiker Bernd Höcker erhielt kürzlich ohne jegliche Vorwarnung eine Abmahnung mit einem Gegenstandswert von 50.000 Euro. Der Kläger ist Herr Klaus Siekmann, Justiziar des NDR. Er verlangt, dass Teile von Höckers Internetseite "www.gez-abschaffen.de" stark überarbeitet werden. Letztlich sollen dadurch Beiträge verschwinden, die Methoden der GEZ bei der Gebühreneintreibung beschreiben und außerdem zeigen, wie man sich dagegen wehren kann.

Nach Ansicht der Piratenpartei wird hier von einer öffentlich-rechtlichen Stelle Zensur betrieben, um einem Kritiker das Wort zu verbieten. Dies widerspricht dem Recht auf freie Meinungsäußerung.

Gegen die Inhalte auf der Internetseite konnte nicht direkt vorgegangen werden, denn es wurde »niemals eine Tatsache falsch dargestellt oder jemand (...) beleidigt«, schreibt Bernd Höcker [1]. Daher berief sich Klaus Siekmann als hauseigener Jurist des NDR darauf, dass seine Persönlichkeitsrechte durch eine namentliche Nennung im Rahmen der Berichterstattung verletzt wurden. Höcker unterzeichnete aufgrund des immens hohen Streitwertes von 50.000 Euro eine Unterlassungserklärung und ist daher nun verpflichtet, große Teile seines Weblogs zu entfernen. Höcker selbst schreibt in Bezug auf die Abmahnung: »Dies ist ein dunkler Tag für die freie Berichterstattung.«

»Ich erwarte von einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dass er eine freie Berichterstattung fördert und nicht unterdrückt. Alles andere ist mit seinem Programmauftrag nicht zu vereinbaren. Die GEZ unterliegt keiner wirklichen Kontrolle, und dass Höcker hier mit rechtlichen Tricks mundtot gemacht wurde, ist ein Skandal«, sagt Nico Kern, Spitzenkandidat der Piratenpartei bei der kommenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.

Höcker setzt sich schon seit mehreren Jahren intensiv mit der GEZ auseinander und sieht es als seine Aufgabe an, über die Arbeitsweise der Verwaltungsgemeinschaft aufzuklären und deren rechtsstaatliche Konformität zu hinterfragen. Anhand vieler Fallbeispiele konnte er zeigen, wie die GEZ »sowohl durch stures Durchhalten als auch mit juristischen Tricks, die keine andere Behörde anwendet, die Bürger drangsaliert« [1]. Außerdem gibt der Journalist Hinweise darauf, wie sich Betroffene »unter Anwendung eines grundgesetzlich verbrieften Rechts« gegen eine Zwangsanmeldung wehren können [2]. Dem NDR war er aufgrund vergangener Streitigkeiten und natürlich wegen der Inhalte seiner Veröffentlichungen schon länger ein Dorn im Auge.

Die von Siekmann beanstandeten Berichte haben sich bereits vor dem Löschen durch Höcker im Internet verbreitet [3]. Höcker selbst startete die Kampagne "Käse für den NDR!" und ruft Sympathisanten dazu auf, Briefe mit Käse an den Intendanten des NDR zu schicken [1].

Quellen:

[1] http://gez-abschaffen.de/meinezwangsanmeldung.htm
[2] http://www.gez-abschaffen.de/Zwangsanmeldungen.htm
[3] http://web.archive.org/web/20080602034952/www.gez-abschaffen.de/meinezwangsanmeldung.htm

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
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Verantwortlicher Redakteur: Daniel Flachshaar

Kommentare

Mo, 04/01/2010 - 15:14 – ST (kein Pirat)

Ein bisschen Haarspalterei?

Nun, rein faktisch ist kein Sender staatlich, aber wie wir gerade in letzter Zeit durch das Auftreten des Herrn Koch (CDU) feststellen durften darf die Regierung bestimmen wer bei den Sendern etwas zu sagen hat und haben damit direkten Einfluss auf die Sender. Damit sind die ÖR Sender ein Instrument der Regierung.
Und die Web Site um die es geht kenne ich schon ziemlich lange. Und dass diese Inhalte den Sendern und der GEZ nicht schmecken ist auch bekannt. Bisher wurden von Herrn Höcker keine Fehler gemacht die zu einer Zensur reichten. Jetzt hat er einen Fehler gemacht und halt verloren. Die GEZ wollte seine Web Site schon immer zensieren, weil der Inhalt denen nicht schmeckte.
Und wenn es um rechtliche Grundlagen oder deren Auslegung geht bin ich eindeutig der Meinung, dass wer sich an die Gesetze hält, so wie sie gemeint sind, der Dumme ist.
Wenn heute ein Gesetzt neu erlassen wird, dann fragt sich Niemand "Oh, was bedeutet das dann jetzt für mich?", sondern es geht dann darum "wie kann ich meinen Nachbarn am besten anscheissen?".
Die Methoden der GEZ stehen unter rechtsstaatlichen Aspekten, werden aber nicht rechtsstaatlich ausgeführt. Die GEZ benimmt sich eher wie eine Bande von Verbrechern und genau das ist die GEZ.