Piratenpartei Deutschland

Die Europäische Union erstellt ein Meinungsbild zum Thema „Urheberrecht, DRM und kreative Online-Inhalte“. Hierfür bittet sie ihre Bürger um eine Stellungnahme und startet dafür eine entsprechende Umfrage. Allerdings sind die Fragen für Personen, die sich wenig mit juristischen Fragestellungen in der EU beschäftigen, teilweise schwer zu beantworten. Dies lässt befürchten, dass vor allem die Verwertungsindustrie, vertreten durch erfahrene Experten, ihre Meinung in die Umfrage einfließen lässt. Die Meinung der Bürger wird daher in der Umfrage wohl unterrepräsentiert sein. Wenn sich in Zukunft dann das Volk über bürgerfeindliche Richtlinien in diesem Bereich beschwert, wird sich die EU sicherlich auf diese Umfrage berufen und damit ihr Vorgehen verteidigen. Dies lässt sich aus anderen bisherigen Umfragen dieser Art ableiten.

Daher sollte sich jeder Bürger an dieser Umfrage beteiligen und seine Meinung zum Thema „Urheberrecht, DRM und kreative Online-Inhalte“ kundtun. Denn nur unter Berücksichtigung aller Bürger kann Demokratie funktionieren. Eigentlich sollte es Aufgabe der EU sein, den Fragebogen so aufzubereiten, dass ein repräsentatives Meinungsbild entsteht. Da die Fragen aber teilweise schwer zu beantworten sind, unterstützt hier die Piratenpartei die Bürger beim Ausfüllen des Fragebogens. Dafür haben die beiden Landesverbände der PIRATEN, Schleswig-Holstein und Hamburg, eine Online-Version bereitgestellt. Unter http://piratenpartei-hamburg.de/ befindet sich im rechten Bereich oben ein Verweis auf die entsprechende Seite.

Hier kann sich jeder Bürger über die Kritiker und die Befürworter von DRM informieren. Auch die schwer verständlichen Fachbegriffe aus den Fragen werden hier erläutert. Ist der Fragebogen vollständig beantwortet wird daraus ein PDF-Dokument generiert, welches an die zuständige Stelle der EU-Kommission geschickt werden kann.

Leider hat die Erfahrung in der Vergangenheit gezeigt, dass die EU nicht alle Umfrageergebnisse veröffentlicht. So geschehen z. B. bei der Umfrage zur Einführung von Softwarepatenten in der EU. Aus diesem Grund speichert die Piratenpartei die im Online-Fragebogen erhobenen Daten, auf Wunsch auch anonym.

Entwicklungen wie in Frankreich, wo mit Filtermaßnahmen versucht wird gegen illegale Downloads vorzugehen, müssen in Deutschland unbedingt vermieden werden. In einer freien Demokratie kann es nicht sein, dass seine Bürger über staatlich kontrollierte Proxies auf das Internet zugreifen müssen. Dies ist bereits in China der Fall. Hier blenden staatliche Zensoren beliebigen Inhalt aus dem Internet aus. Des weiteren hat sich beim Kampf gegen die Tauschbörsen Napster und AudioGalaxy schon gezeigt, dass solche Filtermaßnahmen völlig nutzlos sind, da sie durch verschlüsselte Dateien oder Namensänderungen im Dateinamen einfach unterwandert werden können.