Piratenpartei Deutschland

Dass die Piratenpartei sich von anderen Parteien unterscheidet, gilt auch für ihre Themenwahl: Die Ziele der Piratenpartei sind eng begrenzt. Unsere Themenkonzentration wirft Fragen auf: Warum gerade diese Themen? Und warum keine weiteren Themen darüber hinaus?

1. Warum gerade diese Themen?

Unsere Gesellschaft befindet sich derzeit in einer Umbruchsphase. Technische Entwicklungen bieten neue Möglichkeiten, unsere Gesellschaft zu gestalten und alle Menschen an Wissen, Kultur und politischer Mitgestaltung teilhaben zu lassen. Gleichzeitig sehen wir uns einer innenpolitischen Entwicklung ausgesetzt, die unsere Bürgerrechte mehr und mehr aushöhlt und technische Möglichkeiten nicht für, sondern gegen die Bürger einsetzt. Wir glauben, dass in dieser Phase die Weichen gestellt werden für die weitere politische Entwicklung: Über unsere Bürgerrechte und darüber, wer das Wissens und die Kultur der Menschheit besitzt, wird genau jetzt und oft still und leise im Verborgenen entschieden. Das macht eine vorübergehende Priorisierung und eine Sammlung unserer politischen Kräfte bei diesen Themen nötig.

2. Warum keine weiteren Themen darüber hinaus?

Die Piratenpartei hat derzeit zu vielen Themengebieten noch keine Position. Dafür gibt es mehrere Gründe:

- Wir denken erst und handeln dann: Wir möchten politisch nur vertreten, wovon wir auch etwas verstehen und keine Kompetenzen vorgeben, die wir noch nicht besitzen. Wir sind eine junge Partei und diskutieren und erarbeiten permanent neue Themenfelder. Politisch werden wir uns aber erst dann für diese einsetzen, wenn wir uns wirklich sicher sind, die richtige Position gefunden zu haben und diese auch verteidigen zu können.

- Wir wollen einen neuen Politikstil etablieren: Wir nehmen die Wähler als mündige Bürger ernst (schließlich begreifen wir uns selbst als Teil von ihnen). Da Politiker den Willen des Volkes vertreten sollten, erarbeiten wir unsere politischen Themen einfach gleich mit diesem gemeinsam. Wer findet, dass wir ein neues Themenfeld besetzen sollten, kann dieses mit Piraten und Nichtpiraten gemeinsam im Wiki erarbeiten. Positionen nicht einfach von der Parteispitze festlegen zu lassen, sondern mit den Bürgern zu erarbeiten, kostet allerdings Zeit.

- Dass wir eine Wahl mit absoluter Mehrheit gewinnen könnten, glauben nicht einmal wir. Da wir nicht so bald alleine regieren werden, müssen wir auch nicht jedes Thema sofort besetzen. Dafür meinen wir die Themen, die wir vertreten, aber absolut ernst. Das macht unser Verhalten nach einer Wahl für die Wähler vorhersehbar.

- Unsere Forderungen reichen oft weit in andere Themengebiete hinein. Wir wollen die Grundlagen unserer Gesellschaft so gestalten, dass diese sich zum Besseren wenden, indem wir an den Wurzeln und nicht nur an den Symptomen arbeiten. So haben wir zwar kein entwicklungspolitisches Programm - würden beispielsweise Gene nicht mehr patentiert, hätte dies aber existenzielle positive Auswirkungen für Kleinbauern in Entwicklungsländern. Der Begriff „Arbeitsplätze“ kommt in unserem Wahlprogramm zwar nicht wörtlich vor - unsere Forderung, Bildung kostenfrei und den Zugang zu Wissen, Informationen und Technologien offen zu halten, fördert aber die wirtschaftliche Entwicklung des Landes nachhaltiger als manches kurzfristige Konjunkturprogramm.