Piratenpartei Deutschland

Nachdem die Pläne der Bundesregierung Netzsperren in Deutschland zu etablieren dank zahlreicher Proteste im Jahr 2009 zunächst ausgesetzt wurden, sind sie nun auf europäischer Ebene Gegenstand einer Gesetzesinitiative der Kommissarin Cecilia Malmström. Angelehnt an Frau von der Leyens Spitznamen "Zensursula" taufte die Netzgemeinde Frau Malmström zu Beginn des Jahres entsprechend "Censilia". Die Gesetzesinitiative mit dem vielsagenden Titel "Direktive des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Missbrauch und sexueller Ausbeutung von Kindern, sowie Kinderpornographie" sieht eine europaweite Netzsperreninfrastruktur vor. Eine erste Anhörung fand im europäischen Parlament am 28. und 29. September 2010 im führenden Ausschuss Bürgerrechte, Justiz und Inneres statt. Viele Parlamentarier äußerten sich kritisch ob der geplanten Netzsperren und es werden in den kommenden Wochen Abänderungen an der Direktive durch das Parlament. Am 10. Januar 2011 stellte die entsprechende Berichterstatterin des Bürgerrechts-, Innen- und Justizausschusses ihren Bericht über die Richtlinie vor, der positive Veränderungen vorsieht. Während der ursprüngliche Text eine verpflichtende Netzsperrenstruktur in ganz Europa vorsah, wird die Entscheidung nun den Mitgliedsstaaten überlassen.

Zensur in der Türkei, Kinderschutzmaßnahme in der EU?

Zu Recht wurden die umfassenden Netzsperren in der Türkei von Malmström kritisiert.[1] Der Hinweis, dass in der EU lediglich Material gesperrt werden soll, welches sexuellen Missbrauch dokumentiert, überzeugt hierbei nicht. Dass hinter den Befürwortern für Netzsperren einflussreiche Lobbyisten stehen ist an vielen Stellen aufgedeckt worden. [2]

Piratenpartei mischt sich ein

Um die EU - Parlamentarier darüber aufzuklären, dass eine europaweite Netzsperreninfrastruktur nicht nur gegen die Grundrechte verstößt, sondern auch den Kampf gegen sexuellen Missbrauch und dessen Dokumentation schwächt, hat die Piratenpartei Deutschland die eine Gruppe um Sprecherin Julia Schramm koordiniert wird ins Leben gerufen, die sich dem Kampf gegen Netzsperren auf europäischer Ebene widmet. Bereits zu der Anhörung Ende September hat die Piratenpartei eine Aktion mit dem Namen CULT of Censilia gestartet, die zur Kontaktaufnahme mit den Parlamentarieren aufrief, um diese von der Notwendigkeit gegen Netzsperren vorzugehen zu überzeugen. Dafür wurde ein Brief verfasst, den alle Bürger, Piraten und Aktivisten in Europa an ihre Abgeordneten bzw. Ausschussmitglieder schicken sollten. Entsprechend der Stellungnahme des CULT-Ausschusses war das Ziel die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerrechte, Justiz und Inneres von der Gefährlichkeit der Netzsperren zu überzeugen. Anschließend folgte eine Telefonaktion, die auf den gesendeten Brief abermals hinweisen und bestenfalls eine Diskussion zum Thema anregen sollte. Das Fazit dieser Aktion war durchaus positiv, jedoch bei weitem noch nicht ausreichend! Ein Fazit zur Anhörung könnt ihr bei Fabio Reinhardt nachlesen. Auch gibt es verschiedene Videos, die sich lohnen zu gucken! [3]

Weiter geht's!

Der momentane Zeitplan sieht wie folgt aus:
Mitte Oktober 2010: Warten auf Bericht von Berichterstatterin ANGELILLI, danach startet der Änderungsprozess vom Parlament
18-22.10.2010: Plenarwochen (evtl Empfehlungen/Änderungsvorschläge vom EP)
08.11.2010: Ratssitzung: potentielle Abstimmung/Debatte über Änderungsvorschläge
02.12.2010: Ratssitzung: potentielle Abstimmung/Debatte über Änderungsvorschläge

Glücklicher Weise hat sich Deutschland in der letzten Ratssitzung gegen Netzsperren ausgesprochen. Es gilt jedoch die deutschen Parlamentarier (vor allem die konservativen und liberalen!) auf diese Position festzunageln. Also ruft weiterhin an und schreibt e-mails! [4]

Soweit es noch Fragen gibt, meldet euch:
Julia Schramm, Sprecherin der Koordinationsgruppe "Censilia" zu Netzsperren auf europäischer Ebene:
julia@piratenpartei-bonn.de oder besucht unsere Wiki-Seite

Weiterführende Links:

* EU-Anhörungsplan (Englisch)
* Arguliner: 10 Gründe gegen Netzsperren
* Netzpolitik.org: Mitmachen - Die Netzsperren-Pläne in der EU stoppen
* Netzpolitik.org: Help us to prevent Internet Filters in Europe
* CULT-Ausschuss-Bericht spricht sich gegen Netzsperren aus (zip-Datei, S.10,38,39)
*EDRI (European Digital Rights) Informationsheft: http://www.edri.org/files/blocking_booklet.pdf
http://www.edri.org/files/Booklet_dt_final.pdf
* Wiki-Seite: http://wiki.piratenpartei.de/Cecilia_Malmstr%C3%B6m

Fußnoten:
[1]
[3] Videos: Hoppe, BKA: http://www.youtube.com/watch?v=i4fO-Ssqs8k#t=5m30
Joe McNamee, Aktivist http://www.youtube.com/watch?v=fxq--FqccGE
[4] Deutsche Abgeordnete im Europaparlament: http://www.europarl.europa.eu/members/public/geoSearch/search.do?country...

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