Hallo, und vielen Dank, dass du meinem Hilfeaufruf zur Suche nach meiner Demokratie gefolgt bist. Seit ich den Vermissten-Zettel aufgehängt habe, habe ich einiges erfahren. Nicht nur ich bin betroffen. Uns allen scheint unsere Demokratie entlaufen zu sein. Viele haben es nur noch nicht gemerkt. Ich habe jedoch einige Hinweise bekommen, was mit ihr geschehen ist. Offenbar war sie schon seit längerer Zeit unzufrieden.
Unser Innenminister sprach davon, diejenigen, die er als "Gefährder" definierte zu internieren, oder Anführer von kriminellen Organisationen ohne Gerichtsbeschluss direkt zu erschießen. Das machte unserer Demokratie schon schwer zu schaffen.
Am 12.11.2008 beschloss der Bundestag ein Gesetz, welches es dem BKA ermöglicht, präventiv zu ermitteln, obwohl kein Tatverdacht vorliegt. Es muss sich dafür von keiner Seite eine Genehmigung besorgen, und kann sich jeglicher Kontrolle entziehen.
Unsere Demokratie war zu dem Zeitpunkt schon todunglücklich, aber wie viele andere habe auch ich es wohl nicht sehen wollen.
Am 18.6.2009 ist ein Gesetz beschlossen worden, worüber behauptet wurde, damit etwas gegen Kinderpornographie zu tun. Dafür ist das Gesetz aber ungeeignet. Wofür es sich allerdings sehr gut eignet, ist die unkontrollierte staatliche Zensur – etwas, was laut Verfassung nicht stattfinden soll.
Und dieselben Leute, die hinter diesen Gesetzen stecken, haben in ihrem Wahlprogramm schon weitere Qualen für unsere Demokratie angekündigt: Ausweitung der Internetsperren, Internetverbot als Strafmittel... Offenbar war es an diesem Punkt unserer Demokratie zuviel, und sie ist uns entlaufen.
Ich habe mich mit den anderen Leuten organisiert, die das Verschwinden unserer Demokratie bemerkt haben. Gemeinsam wollen wir versuchen, sie zurück zu bekommen. Ich vermisse unsere Demokratie so sehr, und ich möchte sie wiederhaben. Ich verspreche, sie diesmal besser zu behandeln. Wir alle versprechen das. Dafür benötigen wir allerdings deine Hilfe.
Oder geht es dir gar wie uns? Hast du das Verschwinden unserer Demokratie bemerkt, und du hast den aufrichtigen Wunsch, sie zurück zu bekommen?
