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29 Kommentare
12.
05.
2013
Neumarkt (Oberpfalz). Der Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Bernd Schlömer, hat den dritten Sitzungstag des Bundesparteitags 2013.1 der PIRATEN eröffnet. Seine Rede in voller Länge. Es gilt das gesprochene Wort.
Liebe Piraten, liebe Kollegen, liebe Zuhörer.
Ja, ja, ja! Es gibt auch schlechte Zeiten; wir werden alle sterben – man k... Weiterlesen
3.
05.
2013
Katharina Nocun, Themenbeauftragte der Piratenpartei Deutschland für Datenschutz, und der Kieler Abgeordnete Patrick Breyer verurteilen die heutige Zustimmung des Bundesrats zu dem umstrittenen Gesetz zur Bestandsdatenauskunft:
»Dieses Gesetz setzt 54 Millionen deutsche Internetnutzer einer ausufernden Identifizierung durch Polizei und Geheimdie... Weiterlesen →
21.
02.
2013
Der Deutsche Bundestag hat heute Änderungen des Bundeswahlrechts beschlossen. Dazu erklärt Jens Kuhlemann, Demokratiebeauftragter der Piratenpartei Deutschland:
»Die Piratenpartei Deutschland begrüßt, dass Überhangmandate künftig nicht mehr zu einer erheblichen Verzerrung des Verhältniswahlgrundsatzes führen. Die faktische Bevorteilung von CDU/... Weiterlesen →
14.
01.
2013
Die Piratenpartei Deutschland schaut mit Sorge auf die anstehenden politischen Gespräche über Agrarinvestitionen und Public Private Partnerships (PPP) am Rande der »Grünen Woche« in Berlin. Gerade Vorhaben in Osteuropa nach dem Vorbild des »Monsanto Risk Sharing Project« gefährden nach Ansicht der PIRATEN in einem massiven Ausmaß die Vielfalt im Nu... Weiterlesen →
14.
12.
2012
Der Bundestag berät am heutigen Freitag über die schon lange überfällige Änderung des Bundeswahlgesetzes. Bereits im Vorfeld haben sich die parlamentarischen Parteien auf einen gemeinsamen Hauptantrag geeinigt, der Ausgleichsmandate zur Neutralisierung der Überhangsmandate vorsieht. Die Piratenpartei Deutschland kritisiert den neuen Vorschlag als i... Weiterlesen →
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