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6 Kommentare
23.
05.
2013
Zum 64. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes erklärt Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei:
»Die im Grundgesetz als Schutz vor einem übermächtigen Staat verankerten Freiheitsrechte sind von einer Lawine an Überwachungs- und Kontrollgesetzen zusehends ausgehöhlt worden. Mit dieser Erosion steigt die Gefahr eines Er... Weiterlesen
23.
05.
2013
Im Vorfeld der Beratungen der Innenminister über eine weitere Ausdehnung der Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln warnt Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenpartei im Schleswig-Holsteinischen Landtag, vor den damit verbundenen Sicherheitsrisiken:
»Videoüberwachung mindert die Hilfsbereitschaft Anwesender, wird zum Anlass genom... Weiterlesen →
13.
05.
2013
Heute wurde bekannt, dass das SPD-geführte Nordrhein-Westfälische Innenministerium die Annahme des umstrittenen Gesetzes zur Bestandsdatenauskunft mit einem zweifelhaften Vermerk durchzudrücken versucht hat. In dem Vermerk wird die Gefahr heraufbeschworen, dass bei "Islamisten und anderen Terroristen [...] ebenso wie bei Kinderpornographie" kei... Weiterlesen →
12.
05.
2013
Neumarkt (Oberpfalz). Der Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Bernd Schlömer, hat den dritten Sitzungstag des Bundesparteitags 2013.1 der PIRATEN eröffnet. Seine Rede in voller Länge. Es gilt das gesprochene Wort.
Liebe Piraten, liebe Kollegen, liebe Zuhörer.
Ja, ja, ja! Es gibt auch schlechte Zeiten; wir werden alle sterben – man k... Weiterlesen →
11.
05.
2013
Beim Bundesparteitag 2013.1 in Neumarkt (Oberpfalz) hat die Piratenpartei Deutschland fünf Anträge aus dem Themenblock „Freiheit und Grundrechte” beschlossen und damit ihr Wahlprogramm erweitert. Mit dem Antrag WP085 werden Kontrollen für die Herstellung und den Handel mit Überwachungssoftware gefordert. Der Antrag WP055 ergänzt das Wahlprogramm um... Weiterlesen →
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