Aktuelle Artikel
3 Kommentare
13.
05.
2013
Heute wurde bekannt, dass das SPD-geführte Nordrhein-Westfälische Innenministerium die Annahme des umstrittenen Gesetzes zur Bestandsdatenauskunft mit einem zweifelhaften Vermerk durchzudrücken versucht hat. In dem Vermerk wird die Gefahr heraufbeschworen, dass bei "Islamisten und anderen Terroristen [...] ebenso wie bei Kinderpornographie" kei... Weiterlesen
12.
05.
2013
Nach ausführlicher Diskussion konnten sich die PIRATEN auf ihrem Bundesparteitag in Neumarkt auf eine eindeutige Position in der Außen- und Sicherheitspolitik festlegen:
»Wir sind friedliebend, aber keine Pazifisten. Wir setzen uns verantwortungsbewusst und verlässlich für die Menschen- und Bürgerrechte global ein«, kommentiert Fotios Amanatides... Weiterlesen →
11.
05.
2013
Beim Bundesparteitag 2013.1 in Neumarkt (Oberpfalz) hat die Piratenpartei Deutschland fünf Anträge aus dem Themenblock „Freiheit und Grundrechte” beschlossen und damit ihr Wahlprogramm erweitert. Mit dem Antrag WP085 werden Kontrollen für die Herstellung und den Handel mit Überwachungssoftware gefordert. Der Antrag WP055 ergänzt das Wahlprogramm um... Weiterlesen →
10.
05.
2013
Auf ihrem Bundesparteitag in Neumarkt hat die Piratenpartei Deutschland eine neue politische Geschäftsführerin gewählt. Katharina Nocun aus Niedersachsen setzte sich mit 81,7 Prozent der Stimmen klar gegen drei weitere Kandidaten durch. Die Netzaktivistin war bislang Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland und kandidier... Weiterlesen →
7.
05.
2013
Der Kieler Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland Katharina Nocun werden als Hauptbeschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bestandsdatengesetz einreichen. Mit der am 7. Mai 2013 gestarteten Sammel-Verfassungsbeschwerde können sich Bürger kostenfrei der Beschwerde ansch... Weiterlesen →
Weitere Artikel
Ältere Artikel
- Bestandsdatenauskunft: Piraten warnen vor Lawine an Überwachungsgesetzen 03.05.2013
- Bundesrat plant am Tag der Pressefreiheit Verabschiedung eines Überwachungsgesetzes 02.05.2013
- Konzertierte Aktion zu praxisnahem und grundrechtskonformem Jugendmedienschutz 02.05.2013
- Erneut bundesweite Demonstrationen gegen Gesetz zur Bestandsdatenauskunft am 27. April 26.04.2013
- Ein guter Tag für die Grundrechte in Deutschland 24.04.2013
Schlagworte
ACTA
Bernd Schlömer
Bestandsdatenauskunft
Bildung
Bundesparteitag 11.2
Bundesparteitag 12.1
Bundesrat
Bundesregierung
Bundestag
Bundestagswahl
Bundesverfassungsgericht
Bundesvorstand
Datenschutz
Demokratie
Demonstration
Diskriminierung
ESM
EU
Europäisches Parlament
GEMA
Grundgesetz
Grundrechte
Informationsfreiheit
Internet
Katharina Nocun
Landtag
Leistungsschutzrecht
Medien
Meinungsfreiheit
Nocun
Petition
Piraten
Piratenpartei
runder Tisch
Saarland
Schreiner
Sebastian Nerz
Staatstrojaner
Tarifreform
Transparenz
Urheberrecht
Verlage
Vorratsdatenspeicherung
Wahlkampf
Überwachung
Weitere Informationen
Letzte Beiträge
- Selbstbestimmung statt Diskriminierung – Die Forderungen der PIRATEN zum internationalen Tag gegen Homophobie
- PIRATEN führen Online-Abstimmungen ein
- Die Netzgemeinde steht wieder geschlossen — Drosseldemo am 16.5. in Köln
- SPD-Innenministerium pushte Schnüffelgesetz mit Falschinformationen
- Bundestagskandidaten verpflichten sich freiwillig dem Thema Inklusion
- PIRATEN positionieren sich in Außen- und Sicherheitspolitik
- PIRATEN konkretisieren die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns und fordern mehr soziale Gerechtigkeit bei Bau und Vermietung von Immobilien
- Rede von Bernd Schlömer zur Eröffnung des dritten Sitzungstages Bundesparteitags 2013.1
- Liveticker Bundesparteitag Tag 3
- Piratenpartei erweitert Programm zu Freiheit und Grundrechten