Aktuelle Artikel
2 Kommentare
23.
05.
2013
Nach Recherchen des baden-württembergischen Bundestagskandidaten der Piratenpartei Deutschland, Sven Krohlas, ist das für die Endlagerung von Atommüll vorgesehene Bergwerk »Schacht Konrad« in Niedersachsen bereits jetzt nicht ausreichend dimensioniert. Deswegen fordern die PIRATEN, die Planungen zu überdenken und an die tatsächlichen Erfordernisse ... Weiterlesen
23.
05.
2013
Zum 64. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes erklärt Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei:
»Die im Grundgesetz als Schutz vor einem übermächtigen Staat verankerten Freiheitsrechte sind von einer Lawine an Überwachungs- und Kontrollgesetzen zusehends ausgehöhlt worden. Mit dieser Erosion steigt die Gefahr eines Er... Weiterlesen →
13.
05.
2013
Heute wurde bekannt, dass das SPD-geführte Nordrhein-Westfälische Innenministerium die Annahme des umstrittenen Gesetzes zur Bestandsdatenauskunft mit einem zweifelhaften Vermerk durchzudrücken versucht hat. In dem Vermerk wird die Gefahr heraufbeschworen, dass bei "Islamisten und anderen Terroristen [...] ebenso wie bei Kinderpornographie" kei... Weiterlesen →
12.
05.
2013
Nach ausführlicher Diskussion konnten sich die PIRATEN auf ihrem Bundesparteitag in Neumarkt auf eine eindeutige Position in der Außen- und Sicherheitspolitik festlegen:
»Wir sind friedliebend, aber keine Pazifisten. Wir setzen uns verantwortungsbewusst und verlässlich für die Menschen- und Bürgerrechte global ein«, kommentiert Fotios Amanatides... Weiterlesen →
11.
05.
2013
Beim Bundesparteitag 2013.1 in Neumarkt (Oberpfalz) hat die Piratenpartei Deutschland fünf Anträge aus dem Themenblock „Freiheit und Grundrechte” beschlossen und damit ihr Wahlprogramm erweitert. Mit dem Antrag WP085 werden Kontrollen für die Herstellung und den Handel mit Überwachungssoftware gefordert. Der Antrag WP055 ergänzt das Wahlprogramm um... Weiterlesen →
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