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Aktuelle Artikel

Zum Europatag – PIRATEN wollen mehr Europa!

Zum Europatag erinnert die Piratenpartei Deutschland daran, dass der europäische Einigungsprozess fortgeführt werden muss. Zur Feier des Tages veröffentlichen die PIRATEN heute ein per Crowdsourcing erstelltes Video zu Europa. Darin erklären Piraten aus dem ganzen Kontinent, warum Europa ihnen am Herzen liegt. »Wir sind noch nicht da, wo wir ... Weiterlesen

Piraten im isländischen Parlament

Die isländischen Piraten ziehen mit 5,1 Prozent in das Parlament ein und setzen damit den Siegeszug der internationalen Piratenbewegung fort. Die deutschen Kandidaten für die Bundestagswahl gratulieren den Isländern mit einem Video herzlich zu ihrem Erfolg. Weiterlesen

Piraten erteilen Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten eine Absage

Am Mittwoch, dem 24.04.2013, wird der Innenausschuss des EU-Parlaments die von der EU-Kommission eingebrachte Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten (EU-PNR) abstimmen. Danach wird das EU-Parlament über die Richtlinie entscheiden. Die Richtlinie soll eine verpflichtende Speicherung von Fluggastdaten in der EU einführen. Die Pirate... Weiterlesen

Totale Überwachung des EU-Reiseverkehrs muss gekippt werden

Die EU-Kommission hat einen Entwurf vorgestellt, mit dem sie beabsichtigt, die Ein- und Ausreisekontrollen durch umfassende biometrische Datensammlungen zu Nicht-EU-Bürgern zu verschärfen. Die Piratenpartei sieht darin einen massiven Eingriff in die Menschenrechte der Betroffenen und erkennt Parallelen zum Kommissionsvorstoß bei der Speicherung von... Weiterlesen

EU-Ausschuss schreibt bei Stellungnahme zur Datenschutzgrundverordnung von Lobby ab

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des EU-Parlaments hat in seiner Stellungnahme weite Passagen von Lobbyeingaben abgeschrieben, wie die Initiative »Europe vs. Facebook« aufdeckte [1]. Der Ausschuss hat in der Stellungnahme zur neuen Datenschutzgrundverordnung unter anderem Passagen aus Lobby-Eingaben von der amerikanischen ... Weiterlesen