Piratenpartei Deutschland

Nach der Minarett-Abstimmung in der Schweiz wird über vieles nun zum x-ten mal diskutiert. Vieles davon geht jedoch am Problem vorbei.

Es gibt jetzt wieder viel Streit über die Religionen im Allgemeinen, darüber ob man in anderen Länder eine Kirche bauen dürfte, was die Schweizer mir der Abstimmung eigentlich ausdrücken wollen usw. usw. Letztendlich wirft diese Abstimmung eine viel tiefer gehende Frage auf:

Was zählt mehr - Die Mehrheitsmeinung oder die Verfassung?

Die Piratenpartei Deutschland, vertreten durch den Bundesvorsitzenden Jens Seipenbusch, erhielt am gestrigen Abend in einem feierlichen Rahmenprogramm von Dr. Hajo Schumacher die begehrte Auszeichnung Politikaward 2009 überreicht.

Laut Schumacher wird normalerweise innerhalb der Jury heftig über die Nominierten diskutiert. Es gab allerdings eine »erschreckende Harmonie« darüber, dass die Piratenpartei für ihre politische Kampagne einen Preis erhalten muß. Die Jury beschloß die Auszeichnung einstimmig. Das besondere ist, dass es sich um einen Sonderpreis in der Kategorie "Kampagnen von politischen Institutionen" handelt, der ohne Nominierung zustande gekommen ist.

In einem zweiminütigen Gespräch mit Moderator Steffen Hallaschka führte Jens Seipenbusch die Vorzüge piratiger Politik aus. So sagte Jens Seipenbusch: »Wir machen ganz bewußt keinen Wahlkampf der Köpfe, sondern - wie wir es auch immer gesagt haben - einen Wahlkampf der Themen und Inhalte. Deshalb hat man auch mein Gesicht auf keinem Wahlplakat gesehen. Dieser Preis zeigt uns, dass wir mit unserer neuen Art der Politik auf dem richtigen Weg sind. Interne und öffentliche Kommunikation ist in unserer Partei sehr wichtig. Die Ideen für unserem Wahlkampf wurden gemeinsam von unseren Mitgliedern entwickelt.«

Die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 17. Legislaturperiode durch CDU, CSU und FDP liegt nun schon einige Wochen zurück. Da die 128 Seiten starke Vereinbarung für die nächsten vier Jahre maßgeblich die Politik in Deutschland bestimmen wird, darf der Inhalt nicht in Vergessenheit geraten. Die nachfolgende Analyse aus dem Blickwinkel der Piratenpartei soll dazu beitragen.

Heute ist Bundestagswahl. In Deutschland kann sich etwas ändern und es wird sich was ändern, wenn wir alle heute zur Wahl gehen und unser Kreuz - vorzugsweise einen Änderhaken - setzen. Diese Wahl kann einiges in der Politiklandschaft durcheinander wirbeln, denn nie zuvor war das Thema Bürgerrechte so präsent, wie diesmal. Wir, die Piratenpartei, stehen genau dafür - online wie offline.

Ein Gefühl ist übergeschwappt, dass Deutschland reif ist, sich erneut zu ändern. Ein Gefühl, dass das Selbst-Denken wieder mehr im Vordergrund stehen sollte gegenüber Platitüden, Floskeln und leeren Wahlversprechen in der Politik. Das Gefühl, dass wieder in die Bildung und die freie Selbstentfaltung der Menschen investiert werden sollte und nicht mehr nur in Ausbildung. Ein Gefühl, das sich so anfühlt wie das, was die Piratenpartei in den letzten Wochen und Monaten erlebt hat. Wir sind von 1400 auf über 9000 Mitglieder gewachsen und das war nur möglich, weil unsere Themen schlichtweg jeden etwas angehen.

Schnell die kalte Pizza beiseite gelegt, um die Tastatur nicht noch mehr in Mitleidenschaft zu ziehen. Dann noch das Licht ausgeknipst. Das spärliche Licht, welches noch den Weg durchs Kellerfenster findet, lässt das September-Bild des an der Wand hängenden Playboy-Motivs in Grautönen verblassen. So erhält die einzige verbleibende Lichtquelle meine volle Aufmerksamkeit.

Gespannte Ruhe umgab den Veranstaltungsraum im Haus für Demokratie und Menschenrechte in Berlin. Am Montag Morgen fanden sich zahlreiche Piraten und Journalisten zu einer Pressekonferenz zusammen. Auf ihr wurden zwei Projekte vorgestellt, die auf Initiativen von Piraten entstanden sind und weiterentwickelt wurden.