Piratenpartei Deutschland

Als Mittags am 25. Januar über das Portal des Bundesvorstandes (BuVo) bekannt gegeben wurde, welches BuVo-Mitglied beim Bundesparteitag in Neumünster erneut kandidiert oder wieso nicht, schien die Piratenwelt noch in Ordnung, denn der Bundesvorstand wird für ein Jahr gewählt. Am Tag darauf wurde die Meldung jedoch von diversen Nachrichtenagenturen aufgegriffen, teilsweise so stark umgedeutet, dass die ursprüngliche Quelle nicht wiederzuerkennen war.
So kamen Presseberichte zustande, die von Burn-Out (aber die Bild-Zeitung schafft es diese Fehlleistung noch zu steigern) bis hin zum Untergang der Piratenpartei fabulierten. Oder kurz: ohne Marina Weisband im Bundesvorstand wäre das Ende der Piratenpartei besiegelt.

Heute wurde von Vertretern der EU und 22 Mitgliedsstaaten das Anti Counterfeitig Trade Agreement unterschrieben. Was ACTA inhaltlich bedeutet, hat die Piratenpartei schon frühzeitig in ihrem Positionspapier mitgeteilt - auch wenn das jetzt schon mehrere Monate alt ist, ist es im Kern immer noch richtig.

Wir als PIRATEN unterstützen das Anliegen des AK Vorrats mit tatkräftiger Hilfe diverser Kreis- und Landesverbände und erhoffen uns das Ungetüm der VDS nie wieder in Deutschland aktiv angewandt sehen zu müssen. Die diversen Datensammlungen und grundrechtswiedrigen Eingriffe in die Privatsphäre der Menschen nehmen durch staatliche Behörden immer weiter zu.

Das ist nicht akzeptabel!
Empört euch!

Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung

Aktionstag gegen Vorratsdatenspeicherung am 14.12.2011

Sehr geehrte Damen und Herren des Unterausschusses Neue Medien,

Aus Ihrem Arbeitsbereich ist das Thema staatlicher Computerüberwachung
für die Öffentlichkeit von besonderem Interesse. Die zuständigen
Bundesbehörden haben die ihnen anvertrauten technischen Mittel bei
Trojanereinsätzen bisher nicht unter Kontrolle. Der Quellcode
eingesetzter Software lag nicht einmal vor, sondern ist in Hand
privater Firmen verblieben. Es war staatlichen Stellen daher nicht
möglich, deren Einsatz- und Modifikationsmöglichkeiten auch nur zu
überblicken.

Doch auch dort, wo es möglich gewesen wäre, wurden die
Einsatzmöglichkeiten von der Exekutive bei Beantragung von
TKÜ-Anordnungen den Richtern nicht realistisch dargestellt. Es kam bei
den Einsätzen zudem willentlich zu weitaus mehr Datentransfer als eine
einfache Quellen-TKÜ zulässt.

Die Piratenpartei bittet Sie, sich in der Ausschussarbeit der
Machtfülle bewusst zu werden, die solchen Computerprogrammen
innewohnt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Piratenpartei Deutschland veranstaltet am 3. und 4. Dezember 2011 ihren zweiten diesjährigen Programmparteitag in der Stadthalle in Offenbach. Dazu laden wir Sie herzlich ein:

Termin: 3. / 4. Dezember 2011
Ort: Stadthalle Offenbach, Waldstrasse 312, 63071 Offenbach
Beginn jeweils 10 Uhr

Bitte akkreditieren Sie sich online als Pressevertreter für die Veranstaltung:
http://www.piratenpartei.de/presse/akkreditierung-bpt-2011.

Am Samstag hat der Chaos Computer Club seine Erkenntnisse über den sogenannten „Bundestrojaner“ veröffentlicht und damit völlig zu Recht eine Welle der Empörung über das Auftauchen dieses verfassungsrechtlich ausdrücklich verbotenen Ermittlungswerkzeuges deutscher Polizei- bzw. Geheimdienstbehörden ausgelöst. Sebastian Nerz hat dies bereits fachlich sehr gut auf den Punkt gebracht.

Zum momentanen Ermittlungsstand gibt es noch viele offene Fragen. Vermutlich ist die entdeckte Software das Spionagewerkzeug eines Landeskriminalamtes, vielleicht aber auch nur eine neue, besonders leistungsfähige Variante „üblicher“ Schadsoftware, wie sie von gewöhnlichen Kriminellen eingesetzt wird. Auch ist bis jetzt nicht bekannt, ob der ggf. zuständige Bundes- oder Landesminister des Inneren Kenntnis von diesem Werkzeug hatte und ob es vielleicht sogar schon mit Einverständnis oder zumindest unter Duldung entsprechender Behörden gegen Bürger eingesetzt wurde. Da die verfassungsrechtlich besonders bedenklichen Funktionen im Programmcode getarnt wurden, steht außerdem die wichtige Frage im Raum, wer die Entwicklung dieser Software in dieser Form beauftragt und wer sie so und nicht anders ausgeführt hat.

Darüber möchte ich aber heute nicht schreiben. Mir geht es heute um die Reaktionen auf die Entdeckung des CCC. Und die Reaktion der Politik und der bundespolitisch aktiven Parteien auf den aktuellen Skandal ist mehr als erstaunlich.

Ein Kommentar von Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland

Wie glaubwürdig ist ein Innenminister, der seine Aussagen im Wochentakt ändert? Anfang Mai waren es die Fluggastdaten, die bei der Verhaftung der „Düsseldorfer Zelle“ eine wichtige Rolle gespielt hatten. Für den Innenminister Grund genug, das Abkommen mit den USA, mit dem die Daten aller europäischen Flugreisenden anlasslos weitergegeben werden, erneut als unverzichtbar darzustellen.

Heute nun sieht der Minister die Nachrichtendienste und ihre Kompetenzen in einem Gastkommentar als „entscheidend für diese Festnahmen“ an und warnt wieder einmal, dass Deutschland im „Fadenkreuz des islamistischen Terrors“ stehen würde.

Innenminister Hans-Peter Friedrich stellt sich damit in die traurige Tradition seiner Amtsvorgänger. Auch sie hatten wiederholt die Angst vor Terror mit immer neuen Warnungen künstlich geschürt und gleichzeitig versucht, die Überwachungsinstrumente zum Nachteil der Bürgerrechte immer weiter und über Gebühr auszubauen.

Jüngster Auswuchs in diesem Bereich: die Warnung vor „virtuellen Bomben“ (was auch immer der Innenminister darunter verstehen mag), die auch Deutschland bedrohen könnten.

Dieser Trend gehört endlich gestoppt. Die Freiheitsrechte der Bürger dürfen nicht mehr länger mit vorgeschobenen Bedrohungsszenarien beschnitten werden. Es wird Zeit, dass auch konservative Innenminister erkennen:
Dieser Weg entfernt uns immer weiter von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Die Grundrechte, die das Grundgesetz den Bürgern garantiert, sind aus gutem Grund als Abwehrrechte gegen den Staat bei der Gründung der Bundesrepublik aufgestellt worden. Ein echter Demokrat würde sie nie beschneiden wollen.

Die Piratenpartei stellt sich diesen Entwicklungen in den Weg. Wir setzen uns für die Freiheit der Bürger ein und verteidigen die Bürgerrechte gegen die ständigen Angriffe der Regierung. So, wie sie seit eh und je im Grundgesetz stehen.

Sebastian Nerz
Piratenpartei Deutschland