Piratenpartei Deutschland

Blackout bei Wikipedia | ® Wikimedia Foundation

Es scheint ein großer Erfolg der Protestbewegung zu sein. Nach dem Black-Out am Mittwoch, dem 18. Januar 2012, haben sich 70 weitere Abgeordnete gegen SOPA ausgesprochen, womit es 101 zu 65 stand. Der US-Senat und das Repräsentantenhaus haben die Abstimmung im Anschluss an die Proteste auf unbestimmte Zeit vertagt. Das berichtete Senator Harry Reid über den Nachrichtendienst Twitter, der sich nicht an den Protesten beteiligt hatte. Laut der New York Times ist es unwahrscheinlich, dass das Gesetz 2012 noch zur Abstimmung kommt.

Laut Google-Sprecherin Christine Chen hatten bereits am Mittwoch 4,5 Millionen Internetnutzer die Petition gegen die Gesetze unterschrieben. Auch gab es Demonstrationen in New York, San Francisco und Las Vegas. Über 10 Millionen Menschen sollen sich an die Politiker gewandt haben, um gegen die Gesetze zu protestieren.

Die Proteste beschränkten sich nicht nur auf den einen Mittwoch. Über Facebook und Twitter rufen Gegner solcher Gesetze und den dahinter steckenden Unternehmen zum “Black March” auf. Dabei handelt es sich um einen Boykott-Aufruf gegen Medienprodukte. Den gesamten März über sollen keine CDs, keine MP3s, Filme oder sonstigen Produkte der Medienindustrie gekauft oder illegal konsumiert werden. Damit soll den Unternehmen die Macht und Wirkung der Internetgemeinde auf die Ökonomie gezeigt werden.

Auch wenn es wenig wahrscheinlich ist, dass sich die Senatoren durch die Proteste völlig von Gesetzen abgewandt haben, die die Freiheit des Internets beschränken (vielmehr sind neue Entwürfe schon in der Mache und alte werden neu aufgegriffen, z.B. OPEN), zeigt sich doch, welche enorme Auswirkungen solche Aktionen haben können. Die Internetgemeinschaft ist eben keine anonyme, nicht zusammengehörige Masse, sondern ein ernstzunehmender politischer Faktor, den auch die Politik und Ökonomie beachten muss. Nicht nur als leicht zu erreichende Konsumenten und kriminelle Nutzer, sondern auch als denkende und selbstständig handelnde Menschen.

Europa und der Stier | Gemeinfrei

Angst war noch nie ein besonders guter Ratgeber. Sie lähmt die Kreativität und verstellt den Blick auf zukunftsweisende Planungen. Ausserdem bindet Angst wertvolle Energie, indem verbissen nach den Schuldigen gesucht wird. Energie, die dringend benötigt würde, Lösungen für den Weg aus der Misere zu finden.In einer solchen Situation scheint sich gerade Europa zu befinden.

Europamüdigkeit greift um sich angesichts der zugegeben bedrohlich daherkommenden Eurokrise. Selbst Proteste gegen Europa als Staatenverbund soll es gegeben haben. Es mehren sich die Stimmen, welche zu einer Rückkehr zur vergangenen eigenen Währung mahnen. In der Regel sind es diejenigen, welche schon zur Zeit der Einführung des Euro nichts Gutes von der Einheitswährung erwarteten und nun ihre Unkenrufe bestätigt sehen.

Nur: Das Lamentieren nützt niemandem. Die Zeit und die fortschreitende Politik, insbesondere die Finanz- und Währungspolitik, lassen sich nicht zurückschrauben. Und das ist auch gut so. Die europäische Gemeinschaft besteht aus demokratischen Staaten. Das bedeutet konkret, dass dieser Zusammenschluss Demokratie schützt. Darüber hinaus kann sich auf dieser Grundlage Demokratie weiterentwickeln hin zu mehr Basisdemokratie.

Diese Chance darf nicht gefährdet werden, indem man sich die vermeintliche Sicherheit vergangener Zeiten zurückwünscht. Unreflektiert ist die Ansicht, dass die “schwachen” Länder die “starken” in den Abgrund ziehen. Die Zusammenhänge im europäischen Finanzwesen sind viel zu komplex, als dass man mit plakativen Aussagen Probleme und Lösungen gegenüberstellen könnte. Was tatsächlich helfen wird, ist ein noch stärkerer Zusammenhalt der europäischen Gemeinschaft. Separatismus kann nicht die Antwort sein.

Europa muss am gemeinsamen Wachstum arbeiten. Mehr Demokratie für alle. Europa wird das schaffen und damit auch beispielgebend für andere Regionen der Welt sein.

Logo Piratpartiet | Copyleft Piratpartiet

Gastartikel von Stefan Kalhorn

Das Herbsttreffen der schwedischen Piratenpartei fand vom 3. Oktober bis zum 13. November 2011 statt. Es wurde, wie immer, vollständig online in einem Forum durchgeführt. Die ersten vier Wochen dienten der Diskussion, in den letzten beiden Wochen wurden die Abstimmungen durchgeführt. Das Forum ist öffentlich, an den Wahlen kann aber nur teilnehmen, dessen Account mit seiner Mitgliedschaft verknüpft ist.

Die Versammlung beschloss den Haushaltsplan für 2012. Da keine Mitgliedsbeiträge erhoben werden und die Piratenpartei keine staatliche Finanzierung erhält, muss der Haushalt ausschließlich aus Spenden bestritten werden. Zudem verkauft die Partei IT-Dienste an ihre Jugendorganisation ›Ung Pirat‹. Geplant wird mit Einnahmen in Höhe von 645.000 Schwedischen Kronen, dies entspricht etwa 72.000 Euro.

Bei dem Frühjahrstreffen 2012 soll ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet werden. Daneben soll es ein politisches Sachprogramm geben, da ein Antrag auf Humanismus als grundlegender Wert die Aufnahme in das Grundsatzprogramm knapp verpasste. Dafür wurde ein Passus gestrichen, nachdem die Partei keine Regierungsbeteiligung anstrebt, sondern nur denjenigen politischen Block unterstützen sollte, der am meisten mit dem Kernprogramm der Piraten übereinstimmt. Die Piratpartiet will sich im nächsten Jahr weiter auf den Aufbau der Organisation konzentrieren, es sollen vor allem mehr lokale Gruppen gegründet und unterstützt werden. Inhaltlich soll es unter Anderem eine Kampagne gegen die Umsetzung der Richtlinien der Europäischen Union über die Vorratsspeicherung von Daten in Schweden geben. Außerdem läuft eine ›Trial Tour‹. Dabei werden Gerichtsverhandlungen gegen Filesharer besucht und darüber berichtet.

Blackout bei Wikipedia | ® Wikimedia Foundation

“Student-Warning! Do your homework early. Wikipedia protesting bad law on wednesday!” so Wikipedia-Gründer Jimmy Wales auf Twitter zum Protest gegen SOPA. Im Klartext heißt das, die englische Wikipedia-Seite wird am Mittwoch, den 18. Januar 2012, für 24 Stunden (Washington DC-Zeit) beinahe komplett offline gehen. Statt den Millionen Artikeln wird unter der Wikipedia-Adresse eine Anleitung zu sehen sein, wie man als US-Bürger seine lokalen Kongress-Vertreter kontaktieren kann. Wales hofft, so die Telefonleitungen in Washington “zum Schmelzen zu bringen”.

Kurz gesagt geht es in dem Gesetzesentwurf “SOPA” darum, Provider und Suchmaschinen dazu zu zwingen, den Zugriff auf verdächtige Internetseiten zu sperren. Es ist allerdings nicht klar, ob es im Senat überhaupt zu einer Abstimmung über das Gesetz kommen wird.

Wikipedia stellt sich mit dieser Aktion in eine Reihe mit Reddit, WordPress, Mozilla und dem Cheezburger-Netzwerk, welche ebenfalls am Mittwoch offline gehen werden, um gegen SOPA zu protestieren. Die deutsche Wikipedia-Seite wird online bleiben, mit einem eingeblendeten Banner aber auf das umstrittene Gesetz aufmerksam machen.

Es gibt jedoch auch Gegenstimmen. Twitter-Chef Dick Costolo nennt laut “Thenextweb” die Protestaktion “albern”. Seiner Meinung nach ist es unüberlegt, eine globale Website wegen nationaler Politik zu schließen, wenn auch nur vorübergehend. Dagegen spricht die Aussage von Wales, dass die Aktion nicht seine Entscheidung allein gewesen ist, sondern die Entscheidung der Community.

Schon jetzt ist auf der englischen Wikipedia-Seite ein Banner zu sehen, das auf die kommende Offline-Zeit hinweist und die Hintergründe erklärt. In der angezeigten Meldung erklärt Sue Gardner, Wikimedia Foundation Executive Director, dass der Protest nicht nur speziell auf SOPA gerichtet ist. Vielmehr will Wikipedia auf die weltweiten Entwicklungen der politischen Anti-Piracy-Bewegung aufmerksam machen, die die Freiheit des Internets einzuschränken versuchen.

Auch die Flaschenpost wird sich am Protest beteiligen und zur genannten Zeit offline sein.

European Parliament | CC BY-SA 3.0 by Alfredovic

In 2014 stehen die nächsten Wahlen für das Europäischen Parlaments an und Piraten aus mehreren europäischen Ländern haben bereits begonnen Programmpunkte zusammenzutragen, die von mehreren Piratenparteien in der EU unterstützt werden.

Die Arbeit hierzu wird auf der Mailingliste für eine Piratenpartei Europa kommuniziert und wurde in einem Pad zusammengetragen. Folgende Punkte werden aktuell von mehr als der Hälfte alle Piratenparteien in der EU unterstützt:

• Reform des Urheberrechtes
• Schutz der Privatsphäre, Datenschutz, gegen Überwachung
• Reform des Patentrechts
• staatliche Transparenz
• stärkere, direkte Demokratie und Schutz von Bürgerrechten
• Open Access & Open Source & Open Data

Drei Punkte, die sich nicht direkt bei mehr als der Hälfte der Piratenparteien direkt in deren Programm genannt werden, sich jedoch daraus ableiten lassen sind:

• Netzneutralität
• Gegen Zensur
• Whistleblowerschutz und Schutz von Journalisten

Schaut man zurück zur Europawahl 2009, so findet man die Uppsala Deklaration, auf welche sich im Juni 2008 in Uppsala, Schweden, geeinigt wurde. Die Uppsala Deklaration enthält folgende Punkte:

• Urheberrecht
• Patente
• Bürgerrechte
• Stimmen-Strategie
• EU-Parlament Strategie

Im Vergleich fällt auf, dass bei den gemeinsamen Punkten ein Punkt fehlt, der in der Uppsala Deklaration zu finden ist, aber für eine Europawahl wichtig ist: Ein Punkt zur EU.

Zum jetzigen Zeitpunkt haben lediglich fünf Piratenparteien explizit Punkte zur EU in ihrem Programm stehen: Luxemburg, Belgien, Finnland, Deutschland und Tschechien. Die Piratenparteien Luxemburg, Belgien und Tschechien haben aufgearbeitete Programmpunkte zur Informationsfreiheit und zur Freizügigkeit. Weiterhin findet man in den Programmen der Piratenparteien Finnland, Deutschland und Tschechien das in der EU mehr demokratische Teilhabe geschaffen werden muss und das die EU die Bürgerrechte schützen soll.

Pirate cARRd | CC-BY vecard

Seit dem 2. Januar 2012 kann man bei der Piratenpartei Luxemburg offizieller Sympathisant werden. In den ersten sechs Tagen nutzten bereits 75 Leute diese Möglichkeit und spendeten für eine Pirate cARRd.

Eine der auf 1.000 Stück pro Motiv limitierten Karten erhält wer den Namen, den Vornamen und die Adresse an die E-Mailadresse ahoi@piratenpartei.lu sendet und mindestens 5€ gespendet hat. Der Versand nach Deutschland dauert dann bis zu drei Tage. Gibt man weiterhin auch noch die eigene E-Mail Adresse an, wird man in den Newsletter der Piratenpartei Luxemburg aufgenommen.

Spenden kann man per Banküberweisung oder falls man das möchte auch per PayPal. Wenn man gespendet hat, wird die Höhe des Spendenbetrags und das Datum veröffentlicht und, bei Beträgen über 250€  wird auch der Name des Spenders veröffentlicht.

Der Erwerb einer Pirate cARRd stellt jedoch keine Mitgliedschaft dar und der Inhaber einer solchen Karte erhält auch kein Stimmrecht innerhalb der Piratenpartei Luxemburg. Ebenso kann man den Newletter unabhängig von der Pirate cARRd abonnieren.

Last Stand at Gundamuck von William Barnes Wollen | Gemeinfrei

Der Schnee leis stäubend vom Himmel fällt,
Ein Reiter vor Dschellalabad hält,
„Wer da!“ – „Ein britischer Reitersmann,
Bringe Botschaft aus Afghanistan.“

Afghanistan! er sprach es so matt;
Es umdrängt den Reiter die halbe Stadt,
Sir Robert Sale, der Commandant,
Hebt ihn vom Rosse mit eigener Hand.

Sie führen in’s steinerne Wachthaus ihn,
Sie setzen ihn nieder an den Kamin,
Wie wärmt ihn das Feuer, wie labt ihn das Licht,
Er athmet hoch auf und dankt und spricht:

„Wir waren dreizehntausend Mann,
Von Cabul unser Zug begann,
Soldaten, Führer, Weib und Kind,
Erstarrt, erschlagen, verrathen sind.

Zersprengt ist unser ganzes Heer,
Was lebt, irrt draußen in Nacht umher,
Mir hat ein Gott die Rettung gegönnt,
Seht zu, ob den Rest ihr retten könnt.“

Sir Robert stieg auf den Festungswall,
Offiziere, Soldaten folgten ihm all’,
Sir Robert sprach: „Der Schnee fällt dicht,
Die uns suchen, sie können uns finden nicht.

Sie irren wie Blinde und sind uns so nah,
So laßt sie’s hören, daß wir da,
Stimmt an ein Lied von Heimath und Haus,
Trompeter, blas’t in die Nacht hinaus!“

Da huben sie an und sie wurden’s nicht müd’,
Durch die Nacht hin klang es Lied um Lied,
Erst englische Lieder mit fröhlichem Klang,
Dann Hochlandslieder wie Klagegesang.

Sie bliesen die Nacht und über den Tag,
Laut, wie nur die Liebe rufen mag,
Sie bliesen – es kam die zweite Nacht,
Umsonst, daß ihr ruft, umsonst, daß ihr wacht.

Die hören sollen, sie hören nicht mehr,
Vernichtet ist das ganze Heer,
Mit dreizehntausend der Zug begann,
Einer kam heim aus Afghanistan.

“Das Trauerspiel von Afghanistan” wurde 1858 von Theodor Fontane geschrieben.

Vor genau 170 Jahren, am 6. Januar 1842 versuchte eine britische Division mit knapp 17.000 Menschen aus dem nicht mehr haltbaren Kabul in die 140 km entfernte britische Garnison Dschalalabad zu fliehen. Sie wurden nahezu vollständig vernichtet. Hintergründe zur Schlacht und zum Gedicht von Theodor Fontane beleuchtet ein Artikel in der “Fuldaer Zeitung” vom 18.03.2000.

Dear fellow Pirates! Lola was interviewed in English, you can download the English version here.

Lola Voronina | CC-BY-SA 3.0 Tobias M Eckerich

Während des Bundesparteitages (BPT) in Offenbach sahen viele von Euch Lola das erste Mal. Dieses Interview wird Euch ein wenig Einsicht in Lolas Arbeit und Projekte und ihre Eindrücke von den Piratenbewegungen hier in Deutschland sowie in Russland geben.

Lola ist die Generalsekräterin (Chief Administrative Officer) der internationalen Dachorganisation der Piraten, der Pirate Parties International (PPI). Als solche hilft sie bei der Koordination der internationalen Piratenpartei-Bewegung. Flaschenpost-Redakteur Patrick Ratzmann stellte ihr einige Fragen zu ihrer Piratentätigkeit, den Piraten in Russland und ihren Eindrücken vom BPT in Offenbach.

Flaschenpost: Viele Piraten sahen Dich in Offenbach, wo Du eine inspirierende Rede über die internationale Piratenbewegung gehalten hast. Was sind Deine Eindrücke des Bundesparteitags in Offenbach und seinen Beschlüssen?

Lola: Es war eine Ehre für mich als Rednerin zu solch einem großen und wichtigen Ereignis wie einem Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland eingeladen zu werden. Und natürlich die warme und herzliche Reaktion des Publikums. Es war phantastisch dort zu sein und diese riesige Halle mit Menschen, die die gleichen Werte und Ideen teilen, zu sehen. Ich möchte den Organisatoren, den internationalen Koordinatoren der Piratenpartei – Gregory Engels und Thomas Gaul – und allen deutschen und internationalen Piraten danken. Die dort getroffenen Beschlüsse werden nicht nur die Zukunft der Piratenpartei Deutschlands sondern die der weltweiten Bewegung beeinflussen.

Flaschenpost: Als Generalsekretärin der PPI: welche der Beschlüsse werden die gesamte Piratenpartei-Bewegung beeinflussen?

Lola: Pirate Parties International ist in erster Linie ein Kommunikationskanal zwischen den weltweiten Piratenparteien. Die Piratenparteien tauschen Ideen zwischen sich aus, beispielsweise beginnen die europäischen Piratenparteien mit den Vorbereitungen zu den EU-Parlamentswahlen 2014 – sie haben bereits angefangen die gemeinsamen Prinzipien aufzuzeichnen und teilen ihre Ideen um ein gemeinsames EU-Piratenpartei-Programm für eine spätere Piratenfraktion im EU-Parlament zu entwickeln.

Der Vorstand der PPI selbst braucht keine politische Position zu beziehen. Unsere Arbeit ist vielmehr die Organisation, die Betreuung dieses Kommunikationskanals und die Hilfe bei der Gründung neuer Piratenparteien. Die beiden weiteren Hauptthemen an denen wir aktuell arbeiten, sind die Einrichtung einer offiziellen Vertretung in Brüssel und die Organisation der nächsten PPI-Konferenz, welche im April 2012 in Prag stattfinden wird.

Flaschenpost: Du arbeitest auch viel für die russische Piratenpartei. Unglücklicherweise müssen die Piraten in Russland einige Schwierigkeiten meistern. Welches sind die Hauptprobleme?

Lola: Das Hauptproblem ist natürlich unsere Registrierung als Partei. Es wurde uns nicht erlaubt uns als Piraten zu registrieren, denn die russischen Gesetze beschreiben Piraterie als einen Angriff mittels See- oder Flussfahrzeugen und wird als Verbrechen angesehen. Daher informierten wir den Justizminister von unserer Bestrebung eine “No Name”-Partei, also eine  namenlose Partei, zu gründen und dies wurde akzeptiert. Aber wir nennen uns selbst weiterhin Piraten. Unsere Grundsätze, Ideen und unsere Website blieben unverändert. Heute, bedingt durch die revolutionäre Situation in Russland, kündigte die Regierung an, dass sie das Wahlrecht liberalisieren werden, und wir werden auf unsere Registrierung als “Pirate Party of Russia”, also Piratenpartei Russland, bestehen. Wir hoffen somit in Kürze (im Laufe dieses Jahres) registriert zu sein und an regionalen Wahlen teilzunehmen.

Flaschenpost: Seit der letzten Duma-Wahl gab es eine Menge Unruhen. Beschreibe doch bitte Deine Eindrücke von den Protesten in Russland.

Lola: Die ganze russische Nation will momentan reguläre demokratische Wahlen und Ergebnisse. Wir brauchen keine Revolution. Das Volk ging nicht auf die Straße, weil es die Partei Einiges Russland nicht mag. Nein. Andere Parteien, die die Möglichkeit hatten an der Wahl  teilzunehmen, sind nicht besser. Die Menschen gingen auf die Straße, denn ihre Stimmen wurden gestohlen. Wir wissen, dass wir nicht für “Einiges Russland” gestimmt haben, unsere Freunde stimmten nicht für “Einiges Russland” und Freunde von Freunde stimmten nicht für “Einiges Russland”. Aber das Ergebnis zeigte 50% der Stimmen für “Einiges Russland”. Ein normales Ergebnis für “Einiges Russland” basierend auf den Umfragen wäre um die 34% gewesen. Viele, viele Wahlbetrügereien wurden berichtet, doch die Wahlkommission akzeptiert die Ergebnisse noch immer als gültig. Das ist der Grund warum die Menschen protestieren gingen.

Es war ein friedlicher Protest. Die Menschen wollten kein Blut sehen. Nicht nur in Russland, sondern auf der ganzen Welt gingen Menschen auf die Straßen. Moskau, St. Petersburg, Berlin, Hamburg, Hannover, London, Prag, Lyon, Oslo, Washington, Almaty… Jeder nahm teil am Wettbewerb “Wer entwirft das lustigste Plakat?”: “Wir sind 146%”, “In Russland wählt Putin dich”, “Put in trash” und so weiter. Es war ein Protest von kreativen Leuten.

Flaschenpost: Viele Menschen sind nicht mit der Art und Weise zufrieden, wie Putins Regime mit Protesten von Oppositionsparteien umgeht. Was sind ihre Hauptbeschwerden?

Lola: Es gab keinen Dialog mit Protestierenden. Auf den ersten beiden Demonstrationen wurden Hunderte festgenommen. Bei der Demonstration vom 10. Dezember wurde niemand festgenommen, aber die Redefreiheit unterdrückt. Beispielsweise wurden oppositionelle TV-Sender und Websiten ge”DDoS”t und die Internetverbindungen auf dem Platz, an dem die Demonstration stattfand, gekappt.

Im Anschluss hielt Putin eine liveübertragene Frage-Antwort-Runde mit Bürgern, in welcher er behauptete die Protestierenden wären vom US-Außenministerium bezahlt worden. Er sagte auch, dass die weißen Bänder an den Jacken der Demonstranten für ihn wie Kondome aussahen. Deshalb gingen die Menschen wieder auf die Straße – an Heiligabend.

Flaschenpost: Solche Proteste können sehr schlagkräftig sein, wir sahen das während des Arabischen Frühlings. Welche Auswirkungen erwartest Du von den Protesten in Russland?

Lola: Unglücklicherweise wurde das russische Wahlgesetz in einer Art erlassen, die eine Neuwahl nicht zulässt. Alles was wir tun können ist zu zeigen, dass wir vereint sind, dass wir die Nation sind, dass wir sie hassen. Und um Putin zu danken, denn letztendlich schuf er ein einiges Russland: http://www.youtube.com/watch?v=Wxg_BaBvnEE

Flaschenpost: Ein weiteres großes Problem scheint zu sein, dass die Medien sehr eng mit Putin verbunden sind und Berichte scheinen nicht sehr neutral zu sein. Was sind Deine Bedenken hinsichtlich Redefreiheit und Pressefreiheit?

Lola: Es gibt solche Dinge wie Redefreiheit und Pressefreiheit in Russland nicht. Viele Journalisten und selbst Chefredakteure haben ihre Arbeit verloren, nachdem sie über die Proteste schrieben. Es gibt eine Menge unabhängige und freie Blogs im russischen Teil des Internets. Twitter, Facebook und Livejournal sind die neuen Medien.

Flaschenpost: Was können die deutschen Piraten tun um der PPI und den Piraten in Russland zu helfen?

Lola: Ihr habt bereits eine Menge für die gesamte Piraten-Bewegung getan! Die politische Arbeit, die innerhalb der Piratenpartei Deutschland gemacht wird, bietet den weniger entwickelten Parteien Vorlagen für ihre eigenen politischen Ziele, ebenso Tools wie die verschiedenen eDemocracy-Softwarelösungen. Euer Erfolg in Berlin war etwas von dem jede Piratenpartei in der ganzen Welt profitierte. Ihr leistet großartige Arbeit und inspiriert uns! Zeigt weiterhin der Welt die großen Erfolge Eurer Arbeit, so dass wir Euch nachfolgen und Euren Erfolg teilen können!

Flaschenpost: Das letzte Wort liegt bei Dir. Gibt es etwas, dass Du den Piraten in Deutschland sagen willst?

Lola: Frohes neues Jahr, Piratenkollegen!

Sehr geehrter Freiherr von und zu Guttenberg,

ich wende mich in tiefer Sorge um den Fortbestand der Informationsfreiheit im Internet an Sie. Mir ist bekannt, dass Ihr Kampf gegen Zensur aus Brüssel heraus nicht als politisches Comeback missverstanden werden soll, sondern als Ausdruck Ihres Interesses an einer offenen Informationsgesellschaft zur Stärkung der Demokratie. Deswegen hoffe ich mit meinem Anliegen bei Ihnen richtig zu sein.

Der Verein White-IT, der auf undurchsichtige Art und Weise dem Innenministerium in Niedersachsen nahe steht, will Suchmaschinen, Mailanbieter, Webhoster, Filesharing-Dienste, kurz: all jene, die im Netz Inhalte weiterreichen oder Nutzern zugänglich machen, verpflichten, alle durch ihre Systeme laufenden Datenströme mit einer Checkliste kinderpornographischer Bilder zu durchsuchen.

Nach meinem Verständnis ist die Rechtslage eindeutig: Zugangsanbieter im Netz dürfen und sollen nicht wissen, welche Inhalte sie transportieren. Genau wie es die Telekommunikations- und Postdienstleister nichts angeht, was ihre Kunden an Telefonen und in Briefen mitteilen, haben sich auch die Internetprovider nicht darum zu kümmern, welche Informationen ihre Nutzer teilen.

Nun möchte Whilte-IT die Sache umdrehen: die Überwachung aller Nutzer, ohne konkreten Anlass oder Verdacht. Es brächte eine umfangreiche Überwachung mit sich, wenn jeder Anbieter die Mails, Daten, Websites und Filme durchsuchte, die seinen Kunden gehören. Dazu kommt, wie bei allen derartigen Eingriffen, die Gefahr des Missbrauchs. Wer garantiert beispielsweise, dass die Prüfsummen, welche die Provider erhalten, wirklich nur die von Kinderpornographie sind? Wer lediglich die Prüfsumme vergleicht, kann nicht erkennen, was sich hinter ihr verbirgt und ob es nicht vielleicht Wahlvideos einer Partei sind, die damit gefiltert oder berichtet werden. Diese Befürchtung ist nicht ganz aus der Luft gegriffen, denn es gibt durchaus Jugendschutzfilter, die den Zugriff auf die TAZ, die Webseiten der Grünen und der Piratenpartei, auf den Kinderschutzbund und andere Seiten wegen Jugendgefährdung sperren. Selbst wenn böse Absicht oder Missbrauch ausgeschlossen werden kann: auch eine wegen falscher Prüfsummen eingeleitete Ermittlung ist für den Betroffenen unangenehm und möglicherweise folgenreich.

Sobald ersteinmal die Filtermöglichkeit/-liste nach “KiPo” eingereichtet, ließe sich zu leicht eine zweite, dritte und vierte Filterliste für unliebsame pol. Inhalte dazuschalten… Wer wird künftig diese Medienzensoren überwachen? Wie soll verhindert werden, dass über diese eine Gleichschaltung in der medialen, sprich kommerziellen und privaten, Berichterstattung erfolgen könnte? Zumal natürlich absehbar ist, dass eine solche Ermittlungsmöglichkeit Begehrlichkeiten weckt.

Ich lehne als Mitglied der Piratenpartei ebenso wie meine Parteikollegen jegliche Form von Kinderpornographie ab. Jedoch bitte ich Sie als EU-Berater in Sachen Internetfreiheit, das erneute durchs Dorf treiben der Sau namens Kinderpornographie als gefährliche Symbolpolitik zu verurteilen. Denn die genannten Methoden dienen weder dem Opferschutz noch wird eine generelle und umfassende Strafvefolgung gewährleistet. In diesem Zusammenhang möchte auf den Kurswechsel der deutschen Bundesregierung von Netzsperren hin zum Löschen der fraglichen Inhalte verweisen. Bei einer Implementierung einer Filterung wie vom Verein White-IT gefordert, würde die Ermittlungsarbeit der Behörden gegen einzelne Anbieter und Konsumenten in den ersten Wochen eleichtert – bevor diese in dunklere Gefilde des Internets abtauchen und die weitere Verfolgung mittels Filterung unmöglich machen werden.

Ich bitte Sie gleichzeitig zu bedenken, dass das Internet lediglich ein weiteres Kommunikationsmedium darstellt. Würden die von White-IT geforderte Filterung auf traditionelle Kommuniaktionsmedien übertragen, hieße dies z.B. die fächendeckende Öffnung und Auswertung von Postsendungen – ganz so wie dies in der deutschen Geschichte zuletzt durch das Ministerium für Staatssicherheit (MfS oder vulgo Stasi) erfolgte. Methoden also, die von jedem demokratisch und freiheitich denkenden Menschen verurtielt wurden und werden.

Als Berater der EU in Sachen Internetfreiheit sind Sie ein Freiheitskämpfer des Internets. Auch wenn Ihr Auftrag nur Zensurmaßnahmen im Internet autoritärer Staaten betrifft, ist sicher nicht ausgeschlossen, dass Sie auch tätig werden, wenn ein weitgehend demokratisches Land die Freiheit im Netz einschränken möchte, wie es sonst eben nur Unrechtsstaaten zu tun pflegen.

Bitte bringen Sie Deutschlands Behörden davon ab, eine derartige Leibesvisitationspflicht für das Internet einzuführen. Nutzen sie ihre guten Kontakte in die Regierungskreise, um diesen neuen Angriff auf die freie Kommunikation in elektronischen Netzen abzuwehren. Ihre Chefin, die EU-Kommissarin Neelie Kroes, wird es sicher gerne sehen, wenn Sie in kurzer Zeit einen ersten Erfolg vorweisen können.

Da ich ein wenig unsicher bin, ob Sie bereits zu den Lesern der Flaschenpost gehören, schicke ich meinen Hilferuf auch an Ihre alte Berliner E-Mail Adresse karl-theodor.guttenberg@bundestag.de und hoffe, dass diese noch funktioniert.

Hoffnungsvoll warte ich auf Ihre Antwort.

Ungarische Flagge | gemeinfrei

Das gerade verabschiedete Wahlgesetz kommt bei den ungarischen Bürgern nicht gut an. Immer mehr Ungarn gehen auf die Straße und demonstrieren gegen das Gesetz, denn dieses scheint die Macht der großen, etablierten Parteien zu stärken, während kleinere Parteien und vor allem Bündnisse eher benachteiligt werden.

So sollen nun beispielsweise die Wahlbezirke auf eine Weise verkleinert werden, dass sie angeblich die amtierende Partei Fidesz begünstigen sollen. Wahlforscher haben berechnet; wäre bei der letzten Wahl nach dem neuen Gesetz gewählt worden, hätte Fidesz eine 3/4-Mehrheit im Parlament erlangt.

Auch soll die Anzahl der Mandatsträger auf knapp die Hälfte der aktuellen Zahl schrumpfen. Einige Sitze im Parlament werden für die Vertreter der ethnischen Minderheiten reserviert. Die Wahl orientiert sich nun am deutschen System; es wird einen Wahlgang geben für die Erst- und Zweitstimme für einen Direktkandidaten und eine Parteienliste.

Um ins Parlament zu kommen, benötigt eine Partei, wie auch in Deutschland, 5% der abgegebenen Stimmen, Parteibündnisse aus zwei Parteien 10% und sollten sie sich aus drei oder mehr Parteien zusammensetzen, sogar 15% der Stimmen. Damit Parteien überhaupt eine Landesliste aufstellen können, müssen sie in 9 der 19 Komitate (ung.: megye; Verwaltungsbezirke) Kandidaten aufstellen. Aufgestellt werden kann jeder, der binnen 21 Tagen 1.500 Unterschriften gesammelt hat.

Auch diese Qualifizierung wurde verschärft, denn nach dem alten Wahlgesetz benötigten die Kandidaten 750 Stimmen in 45 Tagen. Hier wird von der Opposition, sowie den Bürgern Ungarns wieder eine Diskriminierung der kleineren Parteien gesehen. Die Vetreter ethnischer Minderheiten stehen auf eigenen Listen, die jedoch den selben Vorgaben unterliegen, wie die der Mehrheitsvertreter. Das neue Wahlgesetz ist nur noch mit einer 2/3-Mehrheit veränderbar.

Die Protestierenden sprechen von einer Beschränkung des demokratischen Wettbewerbs und einem schleichenden Abbau der Demokratie, da durch das neue Gesetz das althergebrachte System unterstützt wird und neue Parteien weniger Chancen haben, überhaupt im Parlament vertreten zu sein. Auch Abgeordnete haben sich zusammen mit den Aktivisten der LMP (die „Grünen“ der Ungarn) an die Zugänge des Parlamentsgebäudes gekettet, um gegen das Gesetz zu demonstrieren.

Berner Übereinkunft | Gemeinfrei

Wer kennt sie nicht, die Steinigungsszene aus Monty Python’s Meisterwerk “Das Leben des Brain”? Der arme Matthias, Sohn des Dagronominus Gasa, soll gesteinigt werden. da er den Namen des allmächtigen Herrn schmähte. Das ist allerdings lange her – 33 n. Chr. Samstag Nachmittag, kurz vor der Sportschau. Doch bekanntlich findet Geschichte zwei Mal statt. Das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce. 2.000 Jahre nachdem Matthias Gott auf unglaublich infame Weise lästerte, huldigen wir heute ganz anderen Götzen. Das ist der Fortschritt, auf den wir 2.000 Jahre nach Herrschaft der Römer stolz sein sollen.

Angenommen Matthias, Sohn des Dagronominus Gasa, wäre der Steinigung entkommen: wie wollte ich ihm die strengen Gesetze des Urheberrechtes erklären? Denn die Hohenpriester dieses modernen Götzen schaffen ihre eigenen Gesetze und setzen diese in der ganzen bekannten Welt durch – dass würde er verstehen, es war zu seiner Zeit nicht anders.

Die Weltmacht unserer Tage – sie gab uns die englische Sprache, das Fastfood, die internationalen Finanzstürme, das Internet, den Superbowl und bestimmt auch schöne Straßen. Und sie pflanzte ein Copyright in die Welt, das unser Leben mit Abgaben und zunehmend auch mit Tabus belegt. Mit dem “Stop Online Piracy Act” (SOPA) wird ein weitetes Gebot geboren. Das Gesetz hat zum Ziel, den in den USA vorhandenen Regeln zum Copyright in allen Provinzen und in den besetzten Gebieten Geltung zu verschaffen. Die technischen Möglichkeiten sind duchaus vorhanden, denn das US-Handelsministerium hat die alleinige Macht darüber zu entscheiden, welcher Server im Internet benutzbar ist oder eben nicht. Mit SOPA spielt es keine Rolle mehr, ob ein Rechner in den USA, Teheran oder Castrop-Rauxel steht: verweigert der Nameserver in den USA eine Namensauflösung, ist das, als streiche man eine Nummer aus dem Telefonbuch. Verbietet SOPA den Kreditkartenanbietern die Weiterleitung von Rechungsbeträgen oder Spenden, gehen im Internet partiell schnell die Lichter aus.

Sollte ich Matthias den “Stop Online Piracy Act” erklären, ginge das in etwa so: alle Schiffe werden nach Schriftrollen durchsucht und nichts erreicht ohne Kontrolle den anderen Hafen. Finden die Kontrolleure Verbotenes, wird das Schiff unter Quarantäne gestellt. Niemand darf an Bord, niemand darf an Land. Außerdem wird die Heuer eingezogen, sodass niemand an Bord für seine Arbeit mehr Geld bekommt. Genau genommen reicht schon der Verdacht oder die Behauptung, dass sich etwas verbotenes in den Laderäumen befindet um die Strafe zu verhängen. Unter das Tabu etwas kostenlos zu verbreiten, kann eine Formel fallen, eine Melodie, ein Wort (Rübennase?) oder ein Bild – alles, womit jemand glaubt, Geld verdienen zu können, kann für andere zur verbotenen Botschaft erklärt werden.

Wikipedia gilt heute als die umfassenste frei verfügbare Wissenssammlung. Weshalb die Betreiber der Wikipedia auf die Gefahr für die freie Bibliothek mit einer Protestaktion aufmerksam machen wollen. Die Hoffnung damit etwas bewegen zu können, ist durchaus begründet. Denn als die Regierung Berlusconi (Rom!) ein ähnliches Gesetz plante, machte die Abschaltung der italienischen Wikipedia für nur 24 Stunden einen derart großen Eindruck, dass das Gesetz nicht verabschiedet wurde. Aber da 33 nach Christi an Wikipedia noch nicht zu denken war, würde ich Matthias erzählen, dass der oberste Bibliothekar in Alexandria droht die Pforten zu schließen, sollten die Herrschenden versuchen bestehendes Wissen unerreichbar zu machen.

Details zum diabolischen Charakter des Stop Online Piracy Act findet sich (noch) auf Wikipedia. Vor der Initiative gegen den SOPA wird hier auch geschrieben. Die Piratenpartei an sich fordert ein reformiertes Urheberrecht, das die Benutzer nicht kriminalisiert und das kein Überwachungsregime zur Durchsetzung erfordert.

Mit Blick auf SOPA hätte ich es heute schwer Matthias, dem Sohn des Dagronominus Gasa, zu erklären, was sich in den letzten 2.000 Jahre alles besserte. Falscher Götzenglaube jedenfalls wird uns auch heute noch verordnet. Und der Götze Urheberrecht bringt vielen Kosten, Aufwand und Nichtwissen, einigen wenigen jedoch Reichtum und Macht.

Planetengetriebe | CC BY-SA 3.0 by vibby

Wikipedia beschreibt Patente wie folgt: “Ein Patent ist ein hoheitlich erteiltes gewerbliches Schutzrecht für eine Erfindung. Der Inhaber des Patents ist berechtigt anderen die Benutzung der Erfindung zu untersagen.”

Weniger prosaisch lassen sich Patente als handelbare Monopolrechte bezeichnen, die es dem Patentinhaber erlauben von anderen Marktteilnehmern hohe Nutzungsgebühren einzufordern oder diese – Kraft des Patentrechts – vom Markt auszuschliessen.

Früher, als bekanntlich alles besser war, schützten Patente Erfindungen vor Nachahmungen. Das Zahnradgetriebe war patentiert – in Folge wurde das Planetengetriebe entwickelt. Der Phonograph war patentiert, in Folge wurde das Gramophon entwickelt. Die Nippkowscheibe war patentiert – deswegen wurde nach anderen Möglichkeiten gesucht bewegte Bilder zu übertragen – die Bildröhre kam zu Ehren.

Heute bemisst ein Land seinen Erfindergeist nach der Anzahl der jährlich angemeldeten Patente. Doch während die Zahl der angemeldeten Patente von Jahr zu Jahr steigt sinkt deren Sinnhaftigkeit. Dazu kommt der Umstand, dass viele Patente längst bekannte Techniken in leichter Abwandlung beschreiben. Nur einige Beispiele:

1.) Der Mailclient holt die Nachrichten beim Server ab. Erinnert an das Postfach in der analogen Welt. Das neue Patent beschreibt den Server, der die Nachrichten zum Mailclient überträgt. Erinnert an den Briefträger. Ist aber patentiert. Die Klagen des Patentinhabers brachte den Hersteller des Blackberry, RIM, an den Rand des Ruins.

2.) Linux gilt gemeinhin als freies und kostenloses Betriebssystem. Doch gibt es in der IT kaum einen Gedanken, der nicht schon von einem anderen gedacht wurde. Wenn dieser andere dann schnell zum Patentamt läuft um diesen Geistesblitz schützen zu lassen, ist es schnell vorbei mit der Freiheit und dem Preisvorteil. Allein Microsoft (als Anbieter des Betriebssystems Windows) kassiert für jedes unter Linux betriebene Mobiltelefon zwischen 3.- und 6.- US-Dollar. Warum? Nun, es kann Bilder in Dokumenten anzeigen (das konnten schon die alten Ägypter. Doch Microsoft erfand das Rad neu und rannte damit zum Patentanwalt). Und ein Prozess kann einen anderen Prozess starten. Auch hier kam erst Microsoft auf die Idee damit zum Patentrichter zu gehen. Programme die mit Geräten kommunizieren (sagt der Browser zum Modem: ‘hole mir doch mal http://flaschenpost.piratenpartei.de‘) wurde laut Patentschrift zuerst von Microsoft erdacht. Die größte Innovation von Microsoft ist das Dateisystem mit dem schönen Namen VFAT. Ist natürlich von Patenten streng geschützt. Baut allerdings auf das Dateisystem des 70-er Jahre-Betriebssystems CP/M auf. Heute verdient Microsoft mehr Geld mit Patentlizenzen an Android als mit dem hauseigenen WindowsMobile, das am Markt kaum Akzeptanz geniesst. Allerdings war es Apple, nicht Microsoft, die auf die Idee kamen, dass Geräte auch abgerundete Ecken haben können. Was es Samsung unmöglich macht seine Pads auf legale Art und Weise an den Kunden zu bringen.

Sollten Sie Unternehmer in der Softwarebranche sein, sollten Sie sich vor allzu pfiffigen Programmierern in Acht nehmen! Alle wirklich guten Methoden beliebige Datenreihen (z.B. 34, 23, 1, 59, 3, 10) in die richtige Reihenfolge zu bringen sind patentiert. Wollen Sie ihr Unternehmen behalten… in der Ruhe liegt die Kraft!

2D- bzw QR-Code für http://flaschenpost.piratenpartei.de

Ähnlich verhält es sich mit der Texterkennnung. Algorithmen die mehr als 99% Erkennungsrate versprechen (im Schuldiktat kaum mehr als ‘ausreichend’ sind patentiert. Oder warum dachten Sie, sind auf jedem 2. Werbeplaket diese 2D-Barcodes abgebildet, statt der Webadresse, die dahinter steckt? Natürlich sind auch die 2D Barcodes patentiert, nur sind die Lizenzen einen Tick billiger. So wird Innovation gefördert! Und nach HighTech sehen die schwarz-weiss gefleckten Barcodes auch noch aus.

Denken sie etwa “was ein Telefon kann, kann mein Computer schon lange”? Seien Sie auf der Hut bei der Entwicklung von Software. Vom Klingeln, über das Annehmen (oder ignorieren) eines Gespräches bis zum Auflegen ist so ein Telefongespräch in Software mit patentrechtlichen Tretminen gespickt!

Besonders schlau sind Patentbüros. Sie kaufen wahllos Patente zusammen und schauen, was sich in der Summe daraus machen lässt. Hier ein Patent zur Datenübertragung, ein bischen Video und Datenkomprimierung, eine Bezahlfunktion… und fertig ist die Klage wegen Patentverletzungt. Das für die Klagen gegen große Unternehmen notwendige Kleingeld verschaffen solche Büros sich, indem weitgehend rechtlose Seitenbetreiber verklagt werden. Da kein Richter in den USA es je wagen wird die Betreiber von Porno- oder Glückspielseiten frei zu sprechen, ist die Kriegskasse schnell gefüllt. Und die nächste Klage gegen die nächst größeren Seitenbetreiber eingereicht. Das eingenommene Geld dient zur Finanzierung der nächsten Klagen. Bis am Ende die ganz Grossen Unternehmen vor Gericht stehen. Die Softwarehäuser, Fernsehstationen und Prozessorhersteller. Diese Vorgehensweise ist allerdings mühsam und langwierig. Den schnelleren Reibach macht der, der es schafft seine patentgeschützte Technik zum Standard zu erheben. Ein aktuelles Beispiel ist die Datenübertragungstechnik UMTS. Nahezu kein in Europa und anderen Teilen der Welt verkauftes Mobiltelefon kommt ohne UMTS-Unterstützung aus. Allerdings ist UMTS kein offener Standard, den jeder Hersteller einfach so implementieren darf. Mehrere Patentbüros teilen sich duzende Patente und kassieren bei den Herstellern ab. Die zahlen zähneknirschend das Schutzgeld, denn die Chancen in einem Prozess sind nahezu Null. Wie hoch die Kosten pro Gerät sind ist nicht bekannt. Kenner der Szene schätzen jedoch, dass bis zu 20% des Gerätepreises dem Patentrecht geschuldet sind.

In den letzten vier Jahren wurden alleine durch sogenannte Patenttrolle 80 Milliarden US-Dollar verbrannt. In den USA wurden 2010 wegen Patentstreitigkeiten 2.600 Prozesse geführt. Das erklärte Ziel aller europäsischen Regierungen ist es, bei den Patenten mit den USA gleich zu ziehen.

Europa Fahne (gemeinfrei)

Der Europäische Gerichtshof hat am 24. November 2011 entschieden, dass allgemeine Internetsperren in Belgien nicht zulässig sind. Dieses richtungsweisende Urteil wurde auf Klage des InternetServiceProviders Scarlet Extended gefällt.

Scarlet Extended ist vor den Europäischen Gerichtshof gezogen, weil sie auf Druck der belgischen Verwertungsgesellschaft Sabam den kompletten Datenverkehr ihrer Kunden überwachen und den Zugriff auf P2P-Plattformen sperren sollte. Dies ist kein Einzelfall in Belgien, die beiden größten InternetServiceProvider Belgiens, Belgacom und Telenet, verloren vor einem Berufungsgericht in Antwerpen gegen die belgische Rechteinhaber-Organisation Belgian Anti-Piracy Federation und sind dazu gezwungen mit DNS-Sperren die Website The Pirate Bay zu sperren.

Das Urteil ist insofern richtungsweisend, da es in der Begründung heißt, dass eine zeitlich unbegrenzte allgemeine Überwachung nicht mit der EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr vereinbar ist. Dies schließt auch Internetsperren, wie die in Belgien ein, ebenso wie die in der Vergangenheit geforderten Internetsperren für kinderpornografische Inhalte.

Piraten ohne Grenzen

Unter dem Motto “Internet at your Event” bieten die Piraten ohne Grenzen ab sofort einen mobilen Satelliten-Uplink zur Vermietung an. Damit wollen die Piraten ohne Grenzen interessierten Piraten die Möglichkeit geben, trotz fehlender DSL-Anbindung an ihrem Veranstaltungsort Livestreams und Public-Internet anbieten zu können.

Bei Piraten Streaming bestand schon längere Zeit der Wunsch nach einer vom Veranstaltungsort unabhängigen, mobilen Internetlösung. Diese wurde bisher durch den Einsatz von UMTS erreicht, wobei aber die teilweise mangelhafte Netzabdeckung das Livestreaming sehr erschwerte oder gar gänzlich unmöglich machte. Die Anschaffung einer mobilen Sat-Anlage sollte diese Lücke schließen. Bereits beim vergangenen Landesparteitag in NRW kam der neue Sat-Uplink erstmalig zum Einsatz; und das mit großem Erfolg. Von ein paar kleineren Startschwierigkeiten abgesehen, lief der Livestream an beiden Tagen komplett über die neue Anlage. Da der Feldtest damit eindeutig bestanden ist, wird die neue Anlage voraussichtlich auch beim BPT 2011.2 in Offenbach/Main zum Einsatz kommen.

Nun zum Konzept der Vermietung: Bei der Suche nach geeigneten Locations tritt auch immer wieder die Frage nach einer ausreichenden Internetverbindung auf. Dies führt leider gelegentlich dazu, dass Hallen trotz ihrer guten Lage und/oder ihres günstigen Mietpreises bei der Vergabe nicht berücksichtigt werden können. Genau hier setzt das Leihkonzept von Piraten ohne Grenzen an. Unter den richtigen Voraussetzungen bietet der Sat-Uplink genügend Bandbreite für einen mittelgroßen Parteitag, also für etwa 200 Besucher. (“Normale” Internetnutzung natürlich vorausgesetzt) Damit dürfte also auch der eine oder andere LPT zu bedienen sein. Die Kosten belaufen sich dabei auf 100.- € pro angefangenem Tag. Bei gleichzeitiger Durchführung eines Streaming-Events, kann die übrige Bandbreite für 75€/Tag dazu gebucht werden. Da Teile der Ausrüstung sehr teuer sind, bietet PoG den Sat-Uplink nur als betreute Dienstleistung an. Deshalb kommen zur o.g. Miete noch Anfahrtskosten hinzu.

Alle technischen Details könnt ihr im Blogpost von Piraten Streaming nachlesen. Ein unverbindliches Angebot sowie Infos zu Verfügbarkeit und den örtlichen Vorbedingungen bekommt ihr direkt von den Piraten ohne Grenzen oder von Wolfgang Preiss.

Europa Fahne (gemeinfrei)

Das EU-Parlament hat sich am 17. November 2011 in einer angenommenen Resolution für Netzneutralität ausgesprochen. Aus der angenommenen Resolution geht hervor, dass das Internet offen und neutral bleiben soll.

Durch eine ordnungsgemäße Umsetzung der EU-Bestimmungen für Telekommunikation soll dies sichergestellt werden. Weiterhin fordern die Abgeordneten des EU-Parlaments die EU-Kommission auf, die Verwaltungsmethoden der Internetnutzung zu überwachen. Dadurch soll z.B. garantiert werden, dass die Internetverbindung eines Users nicht einfach abbricht, wenn Netzwerke überlastet sind.

Die angenommene Resolution weist darauf hin, dass es notwendig ist, den EU-Rechtsrahmen für Telekommunikation konsequent umzusetzen und auch die Methoden der Internetverwaltung zu überwachen. Dadurch soll ein neutraler und offener Charakter des Internets beibehalten werden. Dazu wäre es laut der Resolution für alle von Vorteil, wenn die EU-Kommission europaweite Leitlinien festlegen würde, welche sicherstellen, dass die Bestimmungen des Telekommunikationspakets zur Netzneutralität in allen Mitgliedsstaaten ordnungsgemäß und einheitlich angewandt und durchgesetzt werden.

Diese Resolution ist im Prinzip eine Antwort auf einen Bericht der EU-Kommission aus dem Frühjahr des Jahres, der eine europaweite Regulierung nicht für notwendig erachtet, weil die bestehenden Telekommunikationsregularien ausreichend seien, um eine offenes und neutrales Internet zu gewährleisten. Weiter hieß es in dem Bericht der EU-Kommission, dass die Steuerung des Datenverkehrs notwendig sei, um bei einer hohen Auslastung der Netzkapazität einen flüssigen Datenverkehr zu gewährleisten.

Grundsätzlich wurde dem zugestimmt, jedoch wurde auch die Möglichkeit zur Wettbewerbsverzerrung durch Netzbetreiber gesehen. Daher soll die EU-Kommission laut der Resolution Regeln für echte Informationsfreiheit im Internet entwickeln und vorschlagen. Weiter soll sie zusammen mit dem Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation das Datenmanagement der Internet Service Provider überwachen.

Amelia Andersdotter | CC Anders Jensen-Urstad

In naher Zukunft werden achtzehn weitere Abgeordnete in das Europäische Parlament einziehen. Von diesen achtzehn neuen Sitzen gehen zwei an Schweden und damit einer an Amelia Andersdotter. Sie war bei der Europawahl 2009 für die Piratenpartei Schweden angetreten und wird nach 2,5 Jahren bald zusammen mit Christian Engström für die Piratenpartei Schweden im Europäischen Parlament sein. Dazu hat die Flaschenpost sie interviewt.

Flaschenpost: Warum ziehst du erst jetzt in das EU-Parlament ein und nicht schon vor 2,5 Jahren?

Amelia Andersdotter: Vor zweieinhalb Jahren, bei den Europawahlen in 2009, war das Zusatzprotokoll zum Lissaboner Vertrag, welches mir meinen Sitz ermöglichte, noch nicht in Kraft. Diese Protokolle ähneln etwa den EU-Statuten. Sie erläutern wie Entscheidungen entstehen, auf welchen Gebieten und durch wen. Im Dezember 2009, 6 Monate nach den Europawahlen, wurden die Statuten der EU durch den Vertrag von Lissabon geändert.

Der Vertrag von Lissabon erweitert die Anzahl der Sitze im Parlament und verändert auch die Art und Weise der Verteilung der Sitze zwischen den Mitgliedsstaaten. Bisher ergab sich die Anzahl der Sitze im Parlament linear zur jeweiligen Einwohnerzahl des Landes. Zukünftig erhalten größere Mitgliedsländer etwas weniger Sitze und dafür kleiner ein bis zwei Sitze mehr. Schweden wird 2 zusätzliche Sitze erhalten und ich bin für einen davon vorgesehen.

Die Frage was zwischen Dezember 2009, dem in Kraft treten des Vertrags von Lissabon, und heute passiert ist ist etwas schwieriger zu beantworten.Grundsätzlich haben einige der Mitgliedsstaaten, die von der Änderung der Statuten des Europäischen Parlamentes betroffen sind, keine angemessenen demokratischen Werkzeuge um mit diesen Änderungen auf der Landesebene umzugehen.

Das verursachte in einigen Mitgliedsstaaten verfassungsrechtliche Probleme und es hat lange gedauert diese zu bereinigen. Es ist schwierig, denn auf der einen Seite hat die Europäische Union viele Vollmachten und das Versagen der EU, die demokratischen Reformen der Lissaboner Verträge zügig umzusetzen, ist ein Versagen aller Europäer. Weniger Zeit für die Überwindung der konstitutionellen Probleme in den einzelnen Mitgliedsstaaten einzuräumen hätte auf der einen Seite zwar weniger Menschen betroffen wäre aber ein vergleichbares Versagen der demokratischen Rahmenbedingungen gewesen.

Flaschenpost: Was werden deine Rechte und Pflichten als EU-Parlamentarier sein?

Amelia Andersdotter: Technisch gesehen sind die EU-Parlamentarier gewählt um ihren “Wahlbezirk” zu repräsentieren, welcher in meinem Fall Schweden ist. Die Repräsentativität meines Sitzes ist in rechtlicher Hinsicht so sehr stark mit Schweden und der schwedischen Wählerschaft verknüpft. Persönlich sehe ich dies als Problem, da MdEP (Mitglied des Europäischen Parlaments) momentan keine Entscheidungen nur für ihre Wählerschaft sondern für alle Bürger Europas treffen. Ich bin ein Anhänger der Idee, dass MdEP über ihre Herkunft hinaus schauen und das machen,  was am Besten für Europa und alle Bürger Europas ist.

Glücklicherweise ist das Parlamentarier sein so etwas wie ein freier Beruf, denke ich, also kann ich meine Rolle einfach so definieren, dass ich Europa und nicht nur Schweden repräsentiere. Die Pflichten der Parlamentarier beinhalten die Repräsentation ihrer Wähler in Kommiteetreffen, während der Plenarien in Straßburg und bei Gesetzesabstimmungen. Natürlich hängt das auch davon ab, ob man diese Pflichten als Pflichten gegenüber dem Gesetz oder gegenüber dem gesellschaftlichen Gewissen versteht. Die Rechte von Parlamentariern beinhalten, soweit ich es verstehe, zum Beispiel keine diplomatische Immunität – ich kann nicht, wie es einmal war, straffrei Kaugummis klauen. Ich denke ich könnte Geschwindigkeitsbegrenzungen überschreiten, wenn ich auf dem Weg zu wichtigen Treffen bin, aber nicht einfach so in meiner Freizeit.

Flaschenpost: Wofür wirst du dich im EU-Parlament einsetzten?

Amelia Andersdotter: Die Europäische Einstellung zum Wettbewerbsrecht muss geändert werden, zumindest ein wenig. Eine bessere Adaption der einzelnen Bereiche -  zum Beispiel die fehlende Kontrolle über vertikal integrierte Anbieter verursacht die Situation, dass Telekommunikationsunternehmen (oder Medienriesen) alles gehört, von den Kabeln bis zum Musikstreamingservice – das ist nicht gut. Man sollte zumindest eine Verpflichtung erwarten, die einzelnen Bereiche auseinanderzuhalten. Derzeit wird diese Art der Bündelung – besorgniserregenderweise – eher unterstützt als reguliert, was für eine unfaire Verteilung zwischen den Besitzern der Infrastruktur und ihren Nutzern sorgt. Wettbewerbsrecht beschäftigt sich im Moment hauptsächlich mit horizontaler Integration, zum Beispiel mit der Firma, der alle Kabel im Norden Belgiens gehören (Telenet). Der Telekommunikationssektor hat schon eine Menge guter Gesetze (zum Beispiel das Gesetz zur Netzneutralität in den Niederlanden), aber im größeren Teil von Europa müssen diese noch ausgeweitet werden.

Vielleicht muss das Europäische Parlament oder müssen die europäischen Institutionen bessere Möglichkeiten bekommen um sicherzustellen, dass die Mitgliedsstaaten ihrer Gemeinschaftsverpflichtung auch nachkommen. Speziell was die Telekommunikation angeht habe ich oft gehört, dass die Regelungsvorgaben auf europäischer Ebene nicht genug sind. Es ist kein absolut umfassender Rahmen, dem stimme ich zu, aber die Art wie diese unvollständigen Regularien in den Mitgliedsstaaten implementiert werden … Ich meine: Es macht keinen Unterschied, wie viele Seiten Gesetzestexte wir in Brüssel verabschieden, wenn die Mitgliedsstaaten dann dafür sorgen, dass alle darin enthaltene Weisheit, wenn überhaupt welche darin ist, konsequent nicht angewendet wird.

Ich interessiere mich auch sehr für gewerbliches Schutzrecht, wie Patentrecht, Rechte an Design oder Marken. Es gibt da eine ganze Reihe von sowas wie Nebeninitiativen, Datenexklusivität in der Pharmaindustrie ist da ein gutes Beispiel, bei dem auch die nicht materielle ökonomische Position von Firmen gestärkt wird, auf eine Art die nicht immer zum Besten der Gesellschaft ist. Eine Sache von der ich weiß, dass die EU sich damit intensiv beschäftigt, und von der ich glaube das die meisten darüber kaum nachdenken, sind Zertifikate. Was ist ein Zertifikat wert, wie werden sie generiert und gehandelt, von wem und zwischen welchen Gruppen?

Flaschenpost: Wirst du, wie auch Christian Engström, der Fraktion „Die Grünen/Europäische Freie Allianz“ beitreten?

Amelia Andersdotter: Ich gehe davon aus.

Flaschenpost: Wie können Piraten in ganz Europa aktiv werden und die zwei Piraten im EU-Parlament unterstützen?

Amelia Andersdotter: Für mich ist einer der wichtigsten nächsten Schritte bei europäischer Gesetzgebung, dass die Mitgliedsstaatenregierungen und -parlamente mehr Verantwortung für die Position der Staaten im Ministerrat übernehmen. Mit verantwortlich meine ich dabei nicht notwendigerweise, darauf hinzuweisen dass sie alles falsch machen. Ich meine nur, dass ein erhöhtes Interesse an diesen Positionen unserer Mitgliedsstaaten in diesen Regierungsgremien notwendig ist. Das Abkommen von Lissabon gibt Nationalparlamenten die Macht, zu kontrollieren was die EU und der Ministerrat tut und Nationalparlamente müssen von ihrer Bevölkerung ermutigt werden, diese Macht auch zu nutzen. Was ich in Nationalparlamenten sehe ist das umgekehrte Bild, in Schweden zum Beispiel heißt es dann: “Die EU hat das entschieden also ist es so, und wir können nichts dagegen tun, meh ” Dabei hat gerade das Nationalparlament, besonders in den frühen Stadien der Gesetzgebungsprozesse in der EU, deutlich mehr Interventionsmöglichkeiten als selbst das Europaparlament. Sie müssen sich selbst nur erlauben, das auch zu tun.

Am Mittwoch, dem 09. November 2011, hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass die Fünf-Prozent-Sperrklausel bei der Europawahl unzulässig ist. Zu Grunde liegt hierbei, dass bei der Europawahl 2009 wegen der Fünf-Prozent-Sperrklausel 2,8 Millionen Stimmen unter den Tisch gefallen sind.

Karlsruhe Bundesverfassungsgericht | CC-BY Tobias Helfrich

Dies ist ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und darum war der bekannte Verfassungsrechtler Prof. Hans Herbert von Armin mit zwei weiteren Beschwerdeführern vor das BVerfG gezogen und hat Recht bekommen. Jedoch hat dies rückwirkend keine Auswirkungen auf die Europawahl 2009. Allerdings wird bei der nächsten Europawahl in 2014 nun jede Stimme zählen.

Der für diese Entscheidung wichtige Gleichheitsgrundsatz im Wahlrecht besagt, dass alle Beteiligten, also Kandidaten, Parteien und Wähler, gleichberechtigt sein müssen. Dies kann natürlich nur erfüllt sein, wenn es nicht einen triftigen Grund gibt, der dagegen spricht. Womit wir wieder bei der Fünf-Prozent-Sperrklausel sind. Diese ist eigentlich dafür gedacht einer Zersplitterung von Parlamenten, die eine Regierung wählen müssen, vorzubeugen. Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung des BVerfG nachzuvollziehen. Das EU-Parlament wählt de facto keine Regierung, also ist kein triftiger Grund für eine Fünf-Prozent-Sperrklausel vorhanden. Kleine Parteien, die es bereits in EU-Parlament geschafft hatten, stellen bislang kein Problem dar, da diese sich bisher meistens den großen Fraktionen angeschlossen haben. So wurde auch auf kommunaler Ebene die Sperrklausel bereits von den meisten Landesverfassungsgerichten und dem BVerfG gekippt. Die noch bestehenden kommunalen Sperrklauseln liegen bei 5% in Bremen und 3% in Berlin für die Bezirksverordnetenversammlung.

Es ist inzwischen auch im Gespräch, die Fünf-Prozent-Sperrklausel auf Bundesebene aufzuheben. So will z.B. die Linke dagegen klagen und dadurch kleinen Parteien den Einzug in den Bundestag ermöglichen. Jedoch stellt sich hier die Hürde, dass der Bundestag sehr wohl eine Regierung wählen muss und auf ein funktionierendes Parlament angewiesen ist, um regieren zu können. Somit lässt sich die Fünf-Prozent-Sperrklausel für den Bundestag und die Landesparlamente gut begründen. Diesen Unterschied betonte das BVerfG auch ausdrücklich und man könnte durchaus aus der Entscheidung herauslesen, dass eine Klage gegen die Fünf-Prozent-Sperrklausel auf Bundesebene keinen Erfolg hätte. Jedoch wurde auch schon in der Vergangenheit versucht gegen diese Fünf-Prozent-Sperrklausel vorzugehen, unter anderem 2009 von den Piraten.

Weiter stellt sich natürlich die Frage, wie die Situation in anderen Länder ist. Da die Entscheidung über das Wahlrecht pro Land geregelt ist, ist das natürlich sehr unterschiedlich. So haben einige Länder eine Sperrklausel, andere hingegen nicht. Falls es eine Sperrklausel gibt, unterscheidet die sich sogar in der Prozentzahl. So ist diese z.B. in Griechenland bei 3%, in Österreich bei 4% – aber dort darf man schon ab 16 wählen – und in Frankreich bei 5%, aber dort nur per Wahlkreis.

Wenn man diese Entscheidung weiter denkt, besagt diese ja eigentlich, dass alle Stimmen im gesamten Wahlbereich, sprich in allen Mitgliedstaaten, gleich sein müssen. Zwar gilt das Urteil jetzt nur für Deutschland, aber das Prinzip sollte im gesamten Wahlbereich Beachtung finden, wenn doch alle Bürger der Mitgliedstaaten das selbe Parlament wählen. Dies ist jedoch nicht der Fall.

Allerdings gibt es vom EU-Parlament eine Initiative, das Wahlrecht für die Europawahl 2014 grundlegend zu reformieren. Dabei ist es vorgesehen, dass ein Teil der Sitze über gemeinsame europaweite Listen gewählt wird. Für diese europaweiten Sitze könnte dann jede Partei auf europäischer Ebene und jede Fraktion im EU-Parlament eine Liste aufstellen.

Der entsprechende Vorschlag hierzu wurde vom zuständigen Berichterstatter Andrew Duff bereits 2008 eingebracht und im April 2011 vom zuständigen Ausschuss für konstitutionelle Fragen verabschiedet. So eine Änderung erfordert aber eine Veränderung des Vertrags über die Europäische Union und müsste somit von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden, was unwahrscheinlich ist.

CC BY-NC-SA 3.0 (Luxemburg) Piratenpartei Luxemburg

Am 29.10.2011 fand in Wasserbillig der Landeskongress der Piratenpartei Luxemburg statt.

Angereist waren insgesamt 33 Piraten, um das Präsidium und das Schiedsgericht neu zu wählen sowie über Anträge zu Satzung und Programm abzustimmen. Die Wahlen brachten dabei folgendes Ergebnis:

• 1. Vorsitzender:  Sven Clement
• 2. Vorsitzender: Jerry Weyer
• Schatzmeister: Andy Maar
• Beisitzer: Pierrot Bis
• Beisitzer: David Arlé

Außerdem waren noch internationale Vertreter von der Piratenpartei Schweiz (PPSDE) und den Piraten ohne Grenzen (PoG) zu Gast. Die PoG, zu deren Verband auch Piraten Streaming gehört, hatte einen Video-Livestream organisiert und auch komplett finanziert.

Den Videomitschnitt der Veranstaltung sowie einen kleinen Bericht in den Luxemburger Nachrichten könnt ihr euch hier und hier ansehen.

CC BY-NC-SA 3.0 (Luxemburg) Piratenpartei Luxemburg

Am Samstag, den 29.10.2011, findet in Wasserbillig (Lux) der Landeskongress der PP Luxemburg statt.

Neben den Neuwahlen des Präsidiums und der Behandlung von Anträgen werden auch einige Gastbeiträge von Piraten aus anderen Ländern zu hören sein. Beginn der Veranstaltung ist um 10 Uhr, die Akkreditierung beginnt ab 9 Uhr.

Alle weiteren Infos zum Landeskongress findet ihr im Piratenwiki der PP Luxemburg.

Für alle daheim gebliebenen bietet Piraten-Streaming einen Livestream an. Dieser wird ab ca. 9.30 Uhr zu erreichen sein.