Piratenpartei Deutschland

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland
18.01.2012 - 15:00

Die Piratenpartei spricht sich für den dringend notwendigen Kampf gegen Rechtsextremismus aus, hält die Einrichtung der sogenannten Verbunddatei gegen Rechtsextremismus aber für einen gefährlichen Schritt in die falsche Richtung. Ein entsprechender Gesetzesentwurf des Bundesministeriums des Innern wurde heute durch die Bundesregierung beschlossen. Nach Auffassung der PIRATEN wird damit nicht nur die Trennung von Polizei und Geheimdiensten aufgeweicht, sondern auch der Weg für eine weitergehende Überwachung aufgrund der politischen Gesinnung oder einer religiösen Zugehörigkeit geebnet.

»Ein Rechtsstaat muss die Menschen selbstverständlich vor politisch motivierten Gewalttätern schützen. Faschistische und neonazistische Haltungen sind gefährlich und verachtenswert. Aber Menschen aufgrund ihrer politischen Gesinnung polizeilich zu erfassen, führt ganz klar in die falsche Richtung.«, erklärt Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. »Und ich möchte betonen: Der sogenannte ‚rechte Terror’ eskalierte nicht aufgrund fehlender Informationen über die Täter. Es fehlten kompetent ausgebildete und willige Mitarbeiter in den Behörden, um die vorhandenen Informationen richtig bzw. überhaupt auszuwerten. Das für die Verbunddatei geplante Geld sollte lieber in die Ausbildung der Mitarbeiter fließen.«

Zukünftig sollen Informationen zu allen "Rechtsextremisten, die zur Gewalt aufrufen, Gewalt unterstützen, vorbereiten oder durch ihre Tätigkeit hervorrufen sowie deren zur rechtsextremistischen Szene zugehörige Kontaktpersonen" in dem zentralen Register gespeichert werden. Polizei und Verfassungsschutz sollen gleichermaßen zugriffsberechtigt sein.

Bei der Bekämpfung des Neonazismus setzen die PIRATEN auf die vorhandenen behördlichen Mittel sowie auf eine verstärkte Prävention, bessere Perspektiven für Jugendliche und eine – auch finanzielle – Stärkung zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rechtsextremismus. Nur so kann eine gesamtgesellschaftliche Abkehr von rassistischen Feindbildern erreicht werden. Dabei gilt es sich auch gegen Alltagsrassismus in der Mitte der Gesellschaft einzusetzen. Außerdem müssen Polizei und Geheimdienste für Rassismus sensibilisiert und mögliche Verstrickungen des Geheimdienstes in rechtsextreme Taten aufgeklärt werden.