Piratenpartei Deutschland

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

03.12.2011 - 16:50 Uhr

Auf ihrem Bundesparteitag in Offenbach hat sich die Piratenpartei für die Einsetzung einer Enquete-Kommission im Bundestag zur Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens ausgesprochen. Parallel sollen auf Bundesebene die Voraussetzungen für Volksabstimmungen geschaffen werden, so dass direktdemokratisch über eine Einführung entschieden werden kann. Bis dahin will die Partei sich für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn einsetzen. Mit über 1.200 Mitgliedern und 200 akkreditierten Pressevertretern waren die Kapazitäten des Tagungsortes mehr als ausgelastet, so dass zeitweise keine weiteren Gäste mehr eingelassen werden konnten.

Nach rund zweistündiger Debatte wurde der Antrag "Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn (PA284)" mit 66,9 Prozent bei 756 Ja-Stimmen und 374 Nein-Stimmen angenommen. Die nötige Zweidrittelmehrheit von 66,66 Prozent wurde somit knapp erreicht. Das Ergebnis spiegelt die lange, engagiert und kontrovers geführte Debatte wider. Der Antrag ist nun Teil des Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2013.

»Wichtig ist, dass der Beschluss zunächst nur beinhaltet, nach einem geeigneten Modell zu suchen und das Volk anschließend selbst entscheiden zu lassen«, betont die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Marina Weisband. »Die Piratenpartei versteht sich damit als politisches Sprachrohr der Bevölkerung zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen.«

Das Bedingungslose Grundeinkommen soll die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werden. Da seine Einführung einen Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik darstellt, soll ihr eine breite öffentliche Diskussion vorausgehen. Dafür wollen die PIRATEN eine Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag gründen, die neue sowie bestehende Grundeinkommensmodelle erarbeitet und bewertet. Diese sollen schließlich in einer bundesweiten Volksabstimmung zur Wahl gestellt werden. Dafür wird sich die Piratenpartei im Bundestag dafür einsetzen, Volksabstimmungen auf Bundesebene mit Präferenzwahlverfahren einzuführen. Bis zur Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens wollen sich die PIRATEN für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn einsetzen. In einem Positionspapier sprach sich die Partei zudem für eine Reihe von Sofortmaßnahmen zur Humanisierung der Hartz IV-Gesetzgebung aus.

Mit deutlicher Mehrheit zeigte der Parteitag Flagge gegen Rechtsextremismus. Rassismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit müsse entschlossen entgegengetreten werden. Dies besagen neue Abschnitte im Parteiprogramm. Dabei gelte es, nicht nur auf den rechten Rand der Gesellschaft zu reagieren, sondern auch Vorurteilen und Intoleranz in der Mitte der Gesellschaft entgegenzutreten.
Die PIRATEN sehen Migration als Bereicherung der Gesellschaft an. Sie begrüßen die Vielfalt, die durch das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft entsteht. Die Ausgrenzung von Migranten über Generationen hinweg betrachten sie als menschenunwürdig. Mit der Aufnahme der neuen Abschnitte in das Parteiprogramm reagiert die Piratenpartei auch auf die Vorfälle der jüngsten Zeit und die Entdeckung von Mitgliedern mit NPD-Vergangenheit in den eigenen Reihen.

In einer Rede hob die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Marina Weisband, die Erfolge der jüngsten Zeit hervor. Die Piraten hätten in den vergangenen Monaten "gerockt". Dennoch dürfe man sich nicht zurücklehnen. Vielmehr gelte es, die inhaltliche Arbeit in den Blickpunkt zu nehmen. Die Piratenpartei sei eine Partei des Informationsflusses. Wie schon Sebastian Nerz in seiner Eröffnungsrede, forderte sie die Piraten zu produktivem und sachlichem Streit auf.