Piratenpartei Deutschland

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 25.09.2009

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung vom 25.09. will das Innenministerium den Verfassungsschutz mit neuen Kompetenzen ausstatten, die bislang der Polizei und der Justiz vorbehalten waren.

Das Blatt beruft sich auf ein Dokument mit dem Titel „Vorbereitung Koalitionspapier” mit dem Datum 22. September, das der Redaktion vorliegt. Demnach soll der Verfassungsschutz folgende Befugnisse erhalten:

• Online-Durchsuchung von Computern
• Zugriff auf Daten der Vorratsdatenspeicherung
• Lausch- und Spähangriffe auf Privatwohnungen
• Straffreiheit für verdeckte Ermittler die bei Infiltrationen "szenetypische" Delikte begehen

Zusätzlich soll der genetische Fingerabdruck standardmäßig bei Ermittlungen gespeichert werden, auch bei minderschweren Delikten wie beispielsweise Ladendiebstahl. Bruno Kahl, der Büroleiter von Minister Schäuble, erklärte gegenüber der Süddeutschen Zeitung, das Dokument sei "eine Art Wunschzettel der Referate des Ministeriums" für die nächste Legislaturperiode.

Uli König, Vorsitzender der Piratenpartei Schleswig-Holstein, lehnt die Vorschläge des Innenministeriums entschieden ab: "Herr Schäuble ist anscheinend der Meinung, dass er seine Politik des Bürgerrechtsabbaus einfach weiter fortführen kann, als hätte er unserem Rechsststaat in den letzten vier Jahren nicht bereits genug Schaden zugefügt. Man gewinnt zunehmen den Eindruck, dass Herr Schäuble vergessen hat, was die Aufgaben eines deutschen Innenministers sind. Daher möchte ich Herrn Schäuble, an seinen Amtseid nach Artikel 56, 64 abs.2 erinnern, in dem er vor vier Jahren geschworen hat, das Grundgesetz zu verteidigen."

Für die Piratenpartei besteht das strikte Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten in Deutschland aus gutem Grund, da in der deutschen Geschichte insbesondere Inlandsgeheimdienste durch ihre Methoden bei der Bekämpfung Oppositioneller den Staat als Ganzes delegitimiert und in Misskredit gebracht haben.

=== Hintergrundinfo zum Amtseid des Innenministers ===

Amtseid nach Artikel 56, 64 abs.2 Grundgesetz: "Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

Links zu den Quellen:

[1] http://www.sueddeutsche.de/,tt2m1/politik/514/488907/text/
[2] http://www.heise.de/newsticker/Innenministerium-will-Verfassungsschutz-z...

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