Piratenpartei Deutschland

Veröffentlicht am 16.09.2009

Die FREIEN WÄHLER Düsseldorf empfehlen ihren Mitgliedern und Anhängern, bei der Bundestagswahl am 27.9. für die Piraten zu stimmen. Das Führungsgremium der ausschließlich auf kommunaler Ebene aktiven Wählergemeinschaft beschloss am Freitag einstimmig, eine offizielle Wahlempfehlung für die Piratenpartei auszusprechen.

Bundesweit sind die FREIEN WÄHLER mit rund 250.000 Mitgliedern die drittgrößte politische Kraft nach Union und SPD. Bei der Bundestagswahl treten sie nicht an, da die Wählergemeinschaften ihren Schwerpunkt in der Kommunalpolitik sehen. In Düsseldorf haben die FREIEN WÄHLER (FW) daher mögliche Alternativen für ihre Mitglieder und Anhänger geprüft.

»Von allen zur Bundestagswahl zugelassenen Parteien weist das Wahlprogramm der Piratenpartei mit Abstand die meisten Übereinstimmungen mit unseren eigenen Zielen auf«, erklärt Dr. Klaus W. Kirchner (61), Vorsitzender der FW-Ratsgruppe Düsseldorf. Der erfahrene Rechtsanwalt will als frisch gewählter Ratsherr künftig vor allem die intransparente Finanzierung vieler Großprojekte kritisch unter die Lupe nehmen.

»Die Piratenpartei vertritt – ebenso wie wir – in besonderem Maße die Interessen der jungen Wähler«, sagt die ebenfalls neu in den Stadtrat gewählte FW-Spitzenkandidatin Comicha Mohaya (26), die als Einzelhandelskauffrau arbeitet und zugleich als Betriebsratsvorsitzende aktiv ist. Sie setzt sich unter anderem für Freiheit bei der Internetnutzung und mehr Mitspracherecht junger Bürger ein. Studiengebühren, Lobbyismus, Onlinedurchsuchungen und Zensur lehnt sie ab.

Bei der Kommunalwahl am 30.8. konnten die FREIEN WÄHLER 2,3 Prozent der Stimmen und zwei Ratsmandate erringen. Außerdem entsenden sie zwei Abgeordnete in Bezirkvertretungen. Die Piratenpartei war in Düsseldorf nicht bei der Kommunalwahl angetreten.

»Wir freuen uns über die Unterstützung durch die FREIEN WÄHLER Düsseldorf«, sagt Bernhard Smolarz, Landesvorsitzender der Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen. Sein Vorstandskollege Patrick Wolters ergänzt: »Wir kommen zwar aus verschiedenen Richtungen, aber wir verfolgen letztlich das gleiche Ziel: mehr Basisdemokratie und eine Stärkung der Bürgerrechte.«

Beide Parteien wollen den begonnenen Austausch in Zukunft weiter fortsetzen und intensivieren. »Wir sehen gerade auf lokaler Ebene viele Ansatzpunkte für eine Zusammenarbeit im Interesse der Bürger«, erklärt Ralf Gloerfeld als Crew-Mitglied der Düsseldorfer Piraten. Und Tobias Kleinhans von den FREIEN WÄHLERN meint: »Schon bei unseren ersten Gesprächen haben wir festgestellt, dass nicht deckungsgleiche Meinungen oft auf unterschiedlichen Informationen beruhen. Hier können wir gegenseitig voneinander lernen.«

So wollen sich auch die Düsseldorfer Piraten beispielsweise mit dem geplanten rund 300 Mio. Euro teuren Abriss der Hochstraße »Tausendfüßler« in der Düsseldorfer Innenstadt und dem Bau von zwei Tunneln befassen. Die FREIEN WÄHLER wollen einen Bürgerentscheid zu diesem Großprojekt erreichen. Mitglieder der Piratenpartei und der FREIEN WÄHLER in Düsseldorf gehen Hinweisen auf einen geplanten Wirtschaftsbetrug nach, um diesen eventuell gemeinsam zu verhindern.

Die Wahlempfehlung durch die FREIEN WÄHLER verleiht der Piratenpartei zusätzlichen Rückenwind. Erst vor zwei Wochen hatten die Piraten bei den Kommunalwahlen in Aachen und Münster jeweils einen Ratssitz erobert. »Wir werten die Unterstützung durch die FREIEN WÄHLER als Signal an die etablierten Parteien, dass auch andere bürgerliche Gruppierungen hinter unseren Forderungen stehen«, meint Jens Seipenbusch, Bundesvorsitzender der Piratenpartei. »Deshalb ist ein Einzug der Piraten in den Bundestag schon bei der aktuellen Wahl zwar ambitioniert, aber keineswegs utopisch, wie unsere demokratischen Mitbewerber dies gerne behaupten«.

Links:

Ziele der FREIEN WÄHLER Düsseldorf: http://www.vservers1.de/fw/pdf/erstwahl.pdf
Ziele der Piratenpartei: http://www.piratenpartei.de/navigation/politik/unsere-ziele

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