Piratenpartei Deutschland

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 12. März 2011

Trotz aller Beschwichtigung der Lobbyisten und deren Erfüllungsgehilfen in der CDU/CSU/FDP-Regierungen zur "sicheren Kernkraft" wurde in Japan erneut bewiesen, dass wir Menschen nicht fähig sind, die Erzeugung von Energie durch Kernspaltung sicher zu bewerkstelligen. Es gibt nirgendwo eine 100%ige Sicherheit. Im Atomkraftwerk Fukujima 1 ist der GAU eingetreten, in Fukujima 2 ist gleichfalls eine Kernschmelze zu befürchten.

Unerträglich ist die Beschwichtigung von Umweltminister Röttgen sowie seine Warnung vor einer "parteipolitischen Diskussion". Wann, wenn nicht jetzt, soll die Atompolitik debattiert und beendet werden? Die Piratenpartei erwartet von der Bundesregierung und vor allem von der Kanzlerin, deren aktuelle Politik gegenüber der Atomkraft deutlich zu revidieren. Die unter Lobbyisteneinfluss zustande gekommene Laufzeitverlängerung ist zurückzunehmen. Außerdem sind die tatsächlichen Kosten der vermeintlich billigen Kernkraft endlich transparent zu machen. Die Piratenpartei lehnt die Stromerzeugung durch Kernspaltung ab [1].

»Bereits jetzt beginnen die Lobbyisten zu sagen, dass diese dritte Kernschmelze nach Three Mile Island und Tschernobyl überhaupt nicht mit unseren deutschen Atomkraftwerken, unserer Technologie und unserer Stromversorgung zusammenhängt«, sagt Bernd Schreiner, Politischer Geschäftsführer der PIRATEN Thüringen und Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Umwelt der Piratenpartei. »Und dieselben Töne erwarten wir von der Regierung. Tatsache bleibt, dass wir jeden Tag mit dem Feuer spielen. Wir versuchen etwas unter Kontrolle zu bringen, was uns wiederholt um die Ohren geflogen ist. Das sogenannte "Restrisiko" ist viel zu hoch und nicht beherrschbar.«

Dass die Bürger diese Tatsache noch vor dem GAU in Japan verstanden haben, zeigen die für heute geplanten Menschenketten gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken in Deutschland. Zu den Aktionen in Berlin und Stuttgart rief neben der Initiative "Gemeinsam gegen Atomkraft" auch die Piratenpartei auf. In Stuttgart wird erwartet, dass die Menschenkette die Distanz zwischen dem AKW Neckarwestheim und der Landesregierung schließt.

Quelle:
[1] Position der Piratenpartei: http://wiki.piratenpartei.de/Atomausstieg/Sicherheit_kerntechnischer_Anlagen

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