Piratenpartei Deutschland

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 21. Juli 2010

Am 22. Juni hat Bundesinnenminister Thomas de Mazière seine "Grundlagen für eine gemeinsame Netzpolitik Zukunft der Zukunft" in Form von 14 Thesen vorgestellt. Er hat auch dazu aufgerufen, seine Thesen zu kommentieren, zu bewerten und Vorschläge zu unterbreiten. Die Piratenpartei begrüßt dieses Dialogangebot und trägt mit ihren eigenen
10 Thesen zu den Grundlagen der Netzpolitik bei. Wir bedanken uns in diesem Zusammenhang bei allen die sich an der Ausarbeitung der Thesen beteilligt haben.

Im Gegensatz zu den Thesen von Innenminister de Mazière, bei denen es sich nicht um falsifizierbare Thesen im wissenschaftlichen Sinne handelt, sondern um mehr oder weniger aus den Fingern gesogene Leitsätze, erheben die Thesen der Piratenpartei den Anspruch, untermauert oder widerlegt werden zu können. Diese sind natürlich als laufender und unabgeschlossener Prozess anzusehen.

Am 21. Juli stellte Christoper Lauer, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, auf einer Pressekonferenz folgende 10 Thesen zur Netzpolitik vor:

These 1 - Im Netz entscheidet sich die Zukunft
Die Forderung daraus:
Das Netz braucht oberste politische Priorität.

These 2 - Das Netz verlangt nach Wahrhaftigkeit, Offenheit und Transparenz
Die Forderung daraus:
Politik in Zeiten in der globalen Informationsgesellschaft muss maximal offen und transparent sein.

These 3 - Das Netz ist privater und öffentlicher Lebensraum von Menschen
Die Forderung daraus:
Netzpolitik gehört in Hand der Netzbürger.

These 4 - Das Netz spiegelt die reale Welt, doch es ist von anderer Natur
Die Forderung daraus:
Gesetze der realen Welt dürfen nicht einfach auf das Netz angewendet werden.

These 5 - Das Netz ist eine unerschöpfliche Allmende
Die Forderung daraus:
Alle Monopolrechte auf Immaterialgüter müssen auf den Prüfstand.

These 6 - “Kostenloskultur” im Netz ist Ziel und Ergebnis wirtschaftlicher Optimierung
Die Forderung daraus:
Die Politik muss die Kostenloskultur im Netz fördern und darf sie nicht bekämpfen.

These 7 - Das Netz ist sicherer als die reale Welt
Die Forderung daraus:
Das Netz braucht keine neuen Straf- und Sicherheitsgesetze.

These 8 - Freier Zugang zum Netz ist ein Menschenrecht
Die Forderung daraus:
Das Recht auf Netzzugang ist ein Menschenrecht und sollte explizit in die Verfassung aufgenommen werden.

These 9 - Das Netz spaltet die Gesellschaft, weil unser Bildungssystem versagt
Die Forderung daraus:
Das Netz erfordert eine radikale Veränderung unseres Bildungsystems – personell, institutionell und inhaltlich.

These 10 - Das Netz ist der Schlüssel zum Abwenden der Katastrophe

Links:

Aufzeichnung der Pressekonferenz: http://justin.tv/piratenpartei/b/267093939

Die Rede von Christopher Lauer im Wortlaut: http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Netzpolitische_Thesen_PP_Rede.pdf

Detaillierte Begründungen der 10 Thesen und daraus folgende Forderungen: http://wiki.piratenpartei.de/images/d/dc/Netzpolitische_Thesen.pdf

Verantwortlich für den Inhalt der Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
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Verantwortlicher Redakteur: Fabio Reinhardt