Piratenpartei Deutschland

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 29. Juni 2010

»We are here, speaking with the voice of twenty thousands«

Die Piratenparteien aus Deutschland, Österreich und der Schweiz trafen sich am gestrigen Montag, dem ersten Verhandlungstag der 10. ACTA-Runde, in Luzern mit Mitgliedern der Verhandlungsdelegationen und überreichten die Petition des Bündnisses "STOP ACTA". Knapp 4.400 Menschen haben diese mitgezeichnet und gemeinsam mit den Piratenparteien ein Zeichen gegen heimliche Politik gesetzt. Sie fordern den Stopp der intransparenten Verhandlungen und die Offenlegung der Dokumente.

Neben dem Stellvertretenden Vorsitzenden Andreas Popp und dem ACTA-Koordinator der Piratenpartei Deutschland Stephan Urbach waren der Präsident der schweizer Piraten, Denis Simonet, und ihr ACTA-Beauftragter Matthias Müller sowie Matthias Weiler, Mitglied im Vorstand der österreichischen Piraten, anwesend. Gemeinsam übergaben sie die Petition und trugen den Verhandlungsdelegationen ihre Forderungen vor.

Vor dem Treffen in Luzern demonstrierten die drei Parteien zusammen mit ACTA-Gegnern auf dem Vorplatz des Luzerner Bahnhofs und versteigerten symbolisch die Grundrechte. Piraten erklärten gemeinsam mit Wolfgang Wettach (europäischer Abgeordneter der Grünen) ihre Ablehnung von ACTA, bevor auf dem Luzerner See die Piratenfahne gehisst wurde.

»Wir haben unseren Standpunkt, dass das Verfahren der Ausarbeitung von ACTA definitiv nicht transparent ist, klargemacht«, meint Stephan Urbach, »auch wenn von Seiten der ACTA Delegationen versucht wurde, uns einzureden, dass Transparenz gewährleistet wäre, weil alle relevanten Texte mittlerweile öffentlich seien.« Auch Andreas Popp zeigt sich verwundert: »Wenn der ACTA Prozess so transparent ist, warum hat dann das EU-Parlament eine Resolution verabschiedet, die eine Offenlegung der Dokumente verlangt?«

Die Behauptung der Delegierten, ihre Transparenzpflicht durch die bisherigen Maßnahmen erfüllt zu haben, halten die Piratenparteien für falsch. Für sie ist die Veröffentlichung einzelner konsolidierter Fassungen keineswegs ein Zeichen von Transparenz und darüber hinaus von einer offenen Verhandlungsführung weit entfernt.

»Die Delegierten der ACTA-Konferenz sehen sich nicht als geschlossene Gruppe und sehen die Regierungen, von denen sie entsand wurden, in der Pflicht zur Kommunikation«, so Popp weiter. »Im Jahr 2010 sollten wir endlich zu einer frischeren, demokratischen Politik übergehen. Bei uns in der EU beklagen sich sogar die Parlamentarier über zu wenig Informationen. Von echter Transparenz der Verhandlungen oder deren demokratische Legitimation sind wir meilenweit entfernt.«

Die Piratenpartei fordert die Delegierten, die entsendenden Regierungen sowie die EU-Kommission auf, endlich dafür zu sorgen, dass die Verhandlungen zum ACTA-Abkommen transparent geführt werden und das Abkommen in einer Form verabschiedet werden kann, die einer Demokratie würdig ist.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
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