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Zugangserschwerungsgesetz reloaded

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 29. März 2010

CensiliaDas Zugangserschwerungsgesetz gehört in Deutschland nahezu der Vergangenheit an. Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Innenpolitik, versucht aber nun eine neue Richtlinie durchzusetzen, die alle EU-Länder zum Aufbau einer Zensur-Infrastruktur verpflichtet. Als Grund wird erneut der Kampf gegen Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten vorgeschoben. Die Piratenpartei Deutschland ist empört über diesen neuen Zensurvorstoß auf EU-Ebene.

»Die Internetsperren beschäftigen die Piratenpartei jetzt seit ungefähr einem Jahr. Zu dieser Zeit gab es die ersten Überlegungen und Vorbereitungen zu entsprechenden Gesetzesentwürfen unter der Federführung der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen. Diese endeten im Zugangserschwerungsgesetz«, beschreibt Jens Seipenbusch, Vorstandsvorsitzender der Piratenpartei, die Entstehung der Idee von Netzsperren.

Er führt weiter aus: »Es gibt letztlich keine überzeugenden Argumente, die für Netzsperren als sinnvolles Mittel bei der Verbrechensbekämpfung sprechen. Der Versuch wirft neue Probleme auf, ohne die vorhandenen zu lösen. Außerdem besteht die Gefahr, dass eine Zensur-Infrastruktur etabliert wird, die auf beliebige Inhalte angewendet werden kann. Staatliche Informationskontrolle dieser Art hält die Piratenpartei für sehr gefährlich.

Den neuen Vorstoß von Frau Malmström in Richtung Internetzensur auf europäischer Ebene werden wir natürlich weiter genauestens im Auge behalten. Bürgerrechte dürfen nicht länger über den EU-Umweg ausgehöhlt werden. Für Deutschland fordern wir außerdem ein sofortiges Aufhebungsgesetz für das in Kraft getretene Zugangserschwerungsgesetz.«

Die Piratenpartei Deutschland ist entsetzt von Malmströms Vorwurf, Bürgerbewegungen würden Bilder von Kindesmissbrauch als freie Meinungsäußerung ansehen und sie deswegen verteidigen. »Malmström ignoriert dabei ganz einfach unsere Befürchtungen gegenüber intransparenten schwarzen Listen, die Zensur Tür und Tor öffnen. Zudem helfen Netzsperren nicht gegen die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen«, schließt Seipenbusch seine Ausführungen.

Die Piraten fordern, statt der geplanten Sperren die Zusammenarbeit der internationalen Behörden weiter zu verbessern, um effektiver gegen Kinderpornographie im Internet vorgehen zu können. Dadurch können derartige Inhalte schnell und nachhaltig entfernt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
Verantwortlich für den Versand dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
Verantwortlicher Redakteur: Daniel Flachshaar

Kommentare

http://www.netzpolitik.org/20 von baschty (kein Pirat)
Deja-Vu-Politik... ;-) von Cymaphore (kein Pirat)
Das kann einfach nicht wahr von Yannick (kein Pirat)
ja, weil ihr euch wie von Anonym (kein Pirat)
Das wäre doch mal ein Anlass für eine europäische Bürgerinitiati von MarcelB007 (kein Pirat)
Schau mal hier von Martin Haug Admin
BratkarRrtoffel von Neo Bechstein (kein Pirat)
ZugErschwG-Exekutive bricht Legislative von PigoesBt (kein Pirat)
Blogeinträge und Antworter/innen von van Groithousen (kein Pirat)
dumm? von Anonym (kein Pirat)
@Anon von van Groithousen (kein Pirat)
Wie oft soll ich es eigentlich noch schreiben? von Daniel Flachshaar (kein Pirat)
@Daniel Flachshaar von van Groithousen (kein Pirat)
Danke für die Wünsche! von Daniel Flachshaar (kein Pirat)
@Daniel Flachshaar von van Groithousen (kein Pirat)
Eigentlich ist das kein Problem. von Daniel Flachshaar (kein Pirat)
Leserkreis der Pressemeldungen und der Kommentare von Anonym (kein Pirat)
Leider ist mir das nicht bekannt. von Daniel Flachshaar (kein Pirat)
Langsam tust du mir echt von Sven (kein Pirat)
Ich warte wieder mal seit Stunden! von van Groithousen (kein Pirat)
Sag mir vorher Bescheid! von Daniel Flachshaar (kein Pirat)
@Daniel Flachshaar von van Groithousen (kein Pirat)
Es gibt Leute... von van Groithousen (kein Pirat)
@Admin oder was sich so schimpft! von van Groithousen (kein Pirat)
kontrolle ist immer verdächtig von baschty (kein Pirat)
"UND WIR WERDEN UNS IMMER von Sven (kein Pirat)
nur kritisieren von Baschty (kein Pirat)
Lediglich eine Frage gestellt von Sven (kein Pirat)
Gesperrte Sites von silverback (kein Pirat)
Stichprobe ergab: da ist nix von Martin Haug Admin
Censilia - Grafik von PhantaNews (kein Pirat)
Empore? von dietmar moews (kein Pirat)
Der Grundaussage stimme ich von Anonym (kein Pirat)
Und regelmäßig der Versuch, von Anonym (kein Pirat)
Jetzt bin ich wirklich enttäuscht. von Daniel Flachshaar (kein Pirat)
@Dr. Moews von van Groithousen (kein Pirat)
Siehe meinen anderen Kommentar weiter oben... von Daniel Flachshaar (kein Pirat)
wenn dir nichts passt, an den von Troll dich (kein Pirat)
@Troll dich von van Groithousen (kein Pirat)
Empört? von dietmar moews (kein Pirat)
Antwort wg. Serverproblem erledigt von van Groithousen (kein Pirat)
Serverprobleme auf dieser Seite von van Groithousen (kein Pirat)
Köstliche Wortschöpfung von van Groithousen (kein Pirat)
Netzsperren aufgrund... von Rebellenallianz? (kein Pirat)
Unbequemer Enthüllungen. Die von Tom (kein Pirat)
Das hat diesen schalen von Denis (kein Pirat)
Wo wart ihr, als der Lissabon-Vertrag verabschiedet wurde? von Thomas (kein Pirat)
Seht doch auch mal die Vorteile ... von Anonym (kein Pirat)
EU-Kommission vs. EU-Parlament von Europa (kein Pirat)
ZDF: „Höchste Zeit für Netzsperren“ von Meinhard (kein Pirat)