Piratenpartei Deutschland

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 5. Februar 2010

Aktuell wird in der Regierung darüber diskutiert, eine CD mit persönlichen Kontodaten gegen Geld zu erwerben, die möglicherweise Hinweise auf Steuerhinterziehungen in Millionenhöhe offenlegt. Mittlerweile haben sich sowohl die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel als auch der Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble für den Erwerb der Daten ausgesprochen.

Die Piratenpartei lehnt den Ankauf dieser Daten ab. Es ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, mit nicht rechtstaatlichen Mitteln mutmaßliche Straftäter zu verfolgen. Ein Staat, der sich nicht an seine eigenen Gesetze gebunden fühlt, verliert seine Glaubwürdigkeit.

Die Piratenpartei macht sich diese Aussage nicht leicht, denn sie erkennt das Recht des Staates auf Steuereinnahmen an und empfindet die Nicht-Verfolgung von Steuerhinterziehern als eine sehr beklagenswerte Gerechtigkeitslücke, die den ehrlichen Steuerzahler wesentlich benachteiligt. Eine Befürwortung des Ankaufes von Daten, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit rechtswidrig erlangt wurden, sendet aber ein grundlegend falsches Signal. Es gibt keinen "guten" oder "schlechten" Rechtsbruch und Datenschutz kann man nicht nur dann als Grundrecht zugestehen, wenn dadurch keine fiskalen Nachteile entstehen. Es kann zudem nicht ausgeschlossen werden, dass auch gegenüber Unschuldigen Ermittlungsverfahren eingeleitet werden.

Rechtsbruch – auch und insbesondere durch den Staat – ist immer abzulehnen.

Die großen Einnahmeausfälle durch Steuerhinterziehung dürfen nach Meinung der Piratenpartei nicht dadurch bekämpft werden, dass man durch Belohnungen zum Diebstahl von Daten animiert. Das Geld für die Beschaffung dieser CD wäre besser in der dringend notwendigen Reform des Steuerrechts angelegt. Auch muss die Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden bei der Kontrolle von Vermögen im jeweiligen Land verbessert werden. So könnte sich die Bundesrepublik Deutschland auch davor schützen, dass sie in Zukunft wieder in eine derartige moralische Zwickmühle gerät.

Bernd Schlömer, Bundesschatzmeister der Piratenpartei, sagt dazu: »Die derzeit in der breiten Öffentlichkeit geführte Debatte über die Rechtmäßigkeit des Ankaufs von Daten lenkt von der eigentlichen Kernproblematik ab: Einem einfachen, transparenten und vor allen Dingen fairen Steuersystem, welches nicht von Interessengruppierungen beeinflusst wird. Hier bieten die Verlautbarungen und das Verhalten der Regierungsparteien weiterhin keinerlei Hoffnung auf echte Systemänderung.«

Unser Staat kann nicht zunächst den sogenannten "Hackerparagraphen" §202c bzw. §202a StGB (Ausspähen von Daten) erlassen, dann aber Verletzer dieses Paragraphen mit Millionensummen belohnen. Die Piratenpartei ist außerdem der Meinung, dass die deutsche Praxis abzustellen ist, unrechtmäßig erlangte Beweise in gerichtlichen Verfahren zu verwenden. Für widerrechtlich erlangte Beweismittel ist ein Beweisverwertungsverbot gesetzlich zu verankern.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
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