Piratenpartei Deutschland

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 2. Februar 2010

Die Piratenpartei Deutschland fordert ein Ende der zunehmenden Selbstzerstörung der Deutschen Bahn. Nach dem Berliner S-Bahn-Debakel ist nun auch der Eisenbahn-Fernverkehr betroffen. Zum vierten Mal innerhalb kurzer Zeit ist jetzt ein Güterzug auf einer Personen-Fernverkehrsstrecke entgleist. Nach drei Unfällen in Nordrhein-Westfalen war nun die Strecke Braunschweig - Helmstedt in Niedersachsen betroffen. Während die ersten beiden Unfälle den Personenverkehr über Tage schwer behinderten, wirkten sich die beiden späteren, die ebenfalls auf einer Fernverkehrsstrecke geschahen, weniger gravierend auf die Personenzüge aus.

»Die Bahn verhält sich wie aus dem Bilderbuch des Raubbaus: Die Wartung und die Unterhaltung bleiben liegen und nur der kurzfristige Profit spielt noch eine Rolle«, macht Hans Immanuel Herbers, einer der Spitzenkandidaten der Piratenpartei zur kommenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, seinem Ärger Luft. »Die Strecken und die Infrastruktur gehören in die öffentliche Hand - genau wie unsere Straßen. Es muss streng kontrolliert werden, wer darauf fahren darf. Immerhin kann ein Unfall verheerende Folgen haben. Die Herren Bahn-Vorstände Mehdorn und Grube gingen nach dem Motto vor: Was interessiert uns morgen - Hauptsache heute stimmt die Kasse.«

Auch die für einen reibungslosen Betrieb notwendigen Werkstattkapazitäten und Fahrzeugreserven sind in den zurückliegenden Jahren vernachlässigt worden. Die Piratenpartei fühlt sich durch diese Entwicklung in ihrer Forderung bestätigt, die Versorgungs-Infrastruktur in ungeteilter staatlicher Verantwortung zu halten und allein den Eisenbahn-Betrieb konkurrierenden Versorgungsunternehmen zu übertragen.

»Die Situation ist inzwischen so verheerend, dass das dafür zuständige Eisenbahn-Bundesamt nicht einmal sinnvolle technische Anforderungen an den Zustand der Güterwaggons durchsetzen kann, ohne eine Einstellung des Güterverkehrs auf der Schiene zu riskieren«, führt Herbers weiter aus. »Stattdessen werden massive Beeinträchtigungen für den Personenverkehr und ein erhöhtes Risiko für das Personal in Kauf genommen.« Dabei verweist er auf eine Mitteilung des Eisenbahnbundesamts vom 23. Dezember 2009 [1]. Bereits im Juli 2009 hatte das Amt auf kürzere Prüffristen für die Radsätze von Güterwaggons verzichtet [2].

Quellen:

[1] http://www.eba.bund.de/cln_005/nn_202248/SharedDocs/Aktuelles/DE/Presse_26Fachmitteilungen/
Fachmitteilungen/Archiv/2009/26__neue__Allgverf__Radsaetze__gwg__Historie.html
[2] http://www.n-tv.de/wirtschaft/Bahn-Aufsicht-lenkt-ein-article434005.html

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Verantwortlicher Redakteur: Daniel Flachshaar