Piratenpartei Deutschland

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 28. Januar 2010

Am kommenden Samstag organisiert die Piratenpartei deutschlandweit Informationsveranstaltungen zum ELENA-Verfahren.

Hinter dem harmlos klingenden Namen ELENA versteckt sich ein Speicherungsverfahren, welches seit Januar 2010 umfangreiche Daten jedes in Deutschland abhängig beschäftigten Bürgers erfasst. »Das ELENA-Verfahren erzeugt durch Umfang und Art der gesammelten Daten einen unglaublichen Datenwust, den wir in keiner Weise für gerechtfertigt halten«, sagt Nico Kern, Spitzenkandidat der Piraten für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. »Die Piratenpartei engagiert sich seit langem gegen jegliche Form der Vorratsdatenspeicherung. Wir lehnen ELENA daher ausdrücklich ab und setzen uns für eine Aussetzung und Aufhebung des Verfahrensgesetzes ein.«

Um der desolaten Informationslage bezüglich ELENA entgegenzuwirken und die Bürger über das datenschutzrechtlich bedenkliche Verfahren aufzuklären, finden am kommenden Samstag, dem 30. Januar 2010, deutschlandweit Informationsveranstaltungen statt. Eine Übersicht ist über die Hauptseite der Piratenpartei zu finden [1]. Bei diesen Veranstaltungen wollen die Piraten außerdem über die von ELENA ausgehende Missbrauchsgefahr durch die inakzeptable Vorratsdatenspeicherung informieren.

»Einmal mehr hat die FDP hier eine Gelegenheit verpasst, sich für den Erhalt von Bürgerrechten stark zu machen«, so Nico Kern. »Dass durch ELENA demokratische Grundprinzipien in drastischer Weise verletzt werden, ist für die Regierungsparteien offenbar überhaupt nicht von Bedeutung. Dies halten wir für eine alarmierende Fehlentwicklung. Eine Gefahr besteht auch noch über den eigentlichen Inhalt von ELENA hinaus: Das Verfahrensgesetz selbst ist an verschiedenen Punkten datenschutzrechtlich angreifbar. Das Risiko, dass die zentral erfassten Daten noch mit anderen personengebundenen Daten kombiniert werden, ist nicht zu unterschätzen. Gerade auch anlässlich des heutigen Europäischen Datenschutztages sollte die Politik in diesem Land dringend in sich gehen und schon aus Respekt vor dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung endlich Abstand von der immer weitergehenderen Datensammelwut nehmen.«

Quelle:

[1] http://www.piratenpartei.de/100126-Aktiv-werden-gegen-ELENA

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Verantwortlicher Redakteur: Daniel Flachshaar