Piratenpartei Deutschland

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 4. Januar 2010

Die Piratenpartei Deutschland lehnt die geplante Einführung der sogenannten Nacktscanner auf deutschen Flughäfen ab und verweist auf die Kritikpunkte des Systems. Sie fordert stattdessen Verbesserungen für das Kontrollpersonal, um mehr Sicherheit zu gewährleisten. Auch den Nutzen der umfangreichen Speicherung von Fluggastdaten stellen die Piraten in Frage.

Nachdem die Geräte zunächst »in aller Klarheit« als »Unfug« bezeichnet wurden [1], will die Regierungskoalition Nacktscanner nun noch in diesem Jahr flächendeckend auf deutschen Flughäfen einführen [2]. Das Argument, dass durch deren Einsatz die Persönlichkeitsrechte der Passagiere verletzt werden, soll durch eine neue Generation der Geräte entkräftet werden. Die vielfach beschriebene und nahezu komplette Wirkungslosigkeit der Scanner wird von der Regierung ignoriert.

Die Piratenpartei Deutschland sieht in den Körperscannern kein sinnvolles Mittel zur Verhinderung von terroristischen Anschlägen in Flugzeugen. Sie bedeuten nur einen sehr geringen Sicherheitszuwachs. Stattdessen verletzen die Geräte die Intimsphäre und die Persönlichkeitsrechte der Fluggäste. Auch eine Darstellung der Menschen als schematische Silhouette oder die Verschleierung des Intimbereichs, wie sie die nächste Generation der Geräte bieten soll, ändern daran nichts. Details wie ein künstlicher Darmausgang, ein Herzschrittmacher oder Körperschmuck bleiben nach wie vor sichtbar. Die religiösen Rechte von Menschen, die sich nicht nackt zeigen wollen, werden gänzlich missachtet. Auch ist nicht zufriedenstellend geklärt, ob von Körperscannern eine Gefahr für die Gesundheit ausgeht [3].

Die Nutzlosigkeit der Nacktscanner zeigt sich unter anderem bei der Betrachtung des jüngsten Attentatsversuchs in den USA. Der von dem Täter verwendete Sprengstoff wäre durch die Geräte nicht erkannt worden [4]. Gleiches gilt für eine Vielzahl anderer potentiell gefährlicher Substanzen. Der Fall zeigt außerdem, dass die eigentliche Schwachstelle meist menschliche Entscheidungen sind. Laut US-Medienberichten ist der Täter ohne gültigen Pass an Bord der Maschine gelangt. Deutliche Mängel in der Tätigkeit des Sicherheitspersonals finden sich auch auf deutschen Flughäfen. In einem Feldversuch konnten 30 % einer Gruppe von Testpersonen Schusswaffen an den Sicherheitskontrollen vorbeischmuggeln. In diesem Zusammenhang wird auch auf die mangelnde Attraktivität des wichtigen Berufs der Kontrolleure aufgrund der schlechten Verdienstmöglichkeiten verwiesen [5]. Nach Meinung der Piratenpartei sollte daher nicht in die neue umstrittene Technik der Körperscanner, sondern stattdessen in das Sicherheitspersonal investiert werden.

»Den Fluggästen wird ein zusätzlicher Schutz vor Anschlägen durch die Nacktscanner nur vorgegaukelt. Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung wird hier erneut tief in die Privatsphäre der Bürger eingegriffen«, äußert sich Nico Kern, Spitzenkandidat der Piratenpartei bei der kommenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, zu den Plänen der Regierungskoalition. »Es wäre die Aufgabe der angeblichen Bürgerrechtspartei FDP, ihren Koalitionspartner von dem Vorhaben abzubringen. Aber es zeichnet sich bereits ab, dass sie sich erneut dem Willen der CDU/CSU und der Einflussnahme durch die USA beugen wird.«

Der aktuelle vereitelte Anschlag in den USA zeigt auch eindrucksvoll, dass die massenhafte Speicherung von Personendaten keinen Schutz vor terroristischen Attacken bietet. Der Täter war US-Medienberichten zufolge in der "Terrorist Identity Database" gespeichert und diese wurde vor dem Flug nicht abgefragt. Damit verbunden stellt sich die Frage nach der Notwendigkeit des Passagiernamensregisters (PNR), welches alle Daten und Vorgänge rund um eine Flugbuchung aufzeichnet und speichert. Durch dieses Verfahren neben den Körperscannern werden die Passagiere nicht nur nackt sondern gläsern, aber eine zusätzliche Sicherheit wird dadurch offensichtlich nicht gewährleistet. Es ist wahrscheinlicher, dass die Daten missbräuchlich verwendet werden könnten.

Der angesehene Sicherheitsexperte Bruce Schneier sagt über die Antiterrormaßnahmen auf Flughäfen, dass sie nur als Show dienen, damit die Menschen sich besser fühlen. Er ist der Meinung, dass nur zwei Dinge das Fliegen nach 9/11 sicherer gemacht haben, verstärkte Cockpittüren und das Wissen der Passagiere, dass sie sich gegen Hijacker wehren können [6].

Quellen:

[1] http://www.tagesschau.de/inland/sicherheitschecks104.html
[2] http://www.focus.de/magazin/kurzfassungen/focus-neuer-koerper-scanner-schon-bald-in-betrieb-schwere-panne-bei-informations-austaus_aid_467240.html
[3] http://www.focus.de/politik/deutschland/flugsicherheit-de-maiziere-haelt-sich-einsatz-von-nacktscanner-offen_aid_466746.html
[4] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,669877,00.html
[5] http://www.morgenpost.de/politik/article1230469/Polizeigewerkschaft-beklagt-Maengel-bei-Kontrollen.html
[6] http://www.schneier.com/news-072.html

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Verantwortlicher Redakteur: Daniel Flachshaar