Piratenpartei Deutschland

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 22. Dezember 2009

Die Piratenpartei Deutschland zeigt sich in vieler Hinsicht enttäuscht von der Klimakonferenz der Vereinten Nationen, die jüngst in Kopenhagen zu Ende gegangen ist. Statt die Weichen für die Zukunft aller Menschen zu stellen, wurde von den Regierungschefs und Verhandlungsdelegationen wieder einmal eine lobbyistisch bestimmte Interessenspolitik betrieben. Die Konferenz ist letztlich daran gescheitert.

Darüber hinaus werden die Begleitumstände der Klimakonferenz von der Piratenpartei scharf verurteilt. So nehmen die Piraten das unangemessen harte Vorgehen der dänischen Polizei gegen Demonstranten mit großer Irritation zur Kenntnis. Zudem wurde die Presse in Kopenhagen just dann in ihrer Arbeit durch die Politik massiv behindert, als ein Scheitern der Konferenz immer deutlicher abzusehen war.

Der offene Brief [1], den die Chefredakteure von ARD und ZDF, Thomas Baumann und Nikolaus Brender, unter anderem an die Bundeskanzlerin Angela Merkel geschickt haben, spricht Bände über den Umfang der Behinderungen. Diese haben in Teilen schon Zensur-Charakter. Von den repressiven Maßnahmen ist den Angaben zufolge selbst die UN-Medienkoordination überrascht worden.

Die Piraten werten die Behinderung der Presse als skandalösen Verstoß gegen die Spielregeln freiheitlicher Gesellschaften, deren wesentliches Kennzeichen unter anderem eine unabhängige Presse ist. »Es ist offensichtlich, dass die Einschränkung der Pressefreiheit dazu bestimmt war, eine gänzlich freie Berichterstattung zu verhindern. Offensichtlich waren die Vorgänge auf der Kopenhagener Konferenz selbst den beteiligten Politikern zu peinlich, sodass sie an unzensierten Schlagzeilen keinerlei Interesse hatten«, kommentiert Nico Kern, Spitzenkandidat der Piraten für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010, die Vorkommnisse.

Erstaunt zeigt sich die Piratenpartei in diesem Zusammenhang über die Halbherzigkeit, mit der die beiden öffentlich-rechtlichen Sender gegen die Verletzung der Pressefreiheit und die offensichtlichen Zensurversuche protestieren. Obwohl die gesamte Konferenz extrem hohe mediale und vor allem öffentliche Aufmerksamkeit genossen hat, war die massive Behinderung der eigenen Arbeit weder der ARD noch dem ZDF einen Hinweis in den "größeren" Nachrichtensendungen wert. Stattdessen wurde der "offene Brief" vor der Öffentlichkeit fast schon versteckt. Dabei sehen es die Piraten als Pflicht der Medien an, die Öffentlichkeit über Behinderungen der freien Pressearbeit ausführlich zu informieren. Dies gilt in besonderem Maße für die öffentlich-rechtlichen Sender, die per Rundfunkgebühr und damit von der Öffentlichkeit selbst mitfinanziert werden.

Es scheint, dass ARD und ZDF versuchen, diesen Verstoß gegen die Pressefreiheit nicht an die große Glocke zu hängen. Dies lässt vor allem vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse um den ZDF-Chefredakteur Brender tief blicken [2]. Es zeigt sich dadurch immer deutlicher, wie stark der Einfluss der Regierenden in Berlin und in den Landesregierungen auf die angeblich unabhängig berichtenden öffentlich-rechtlichen Sender ist.

Quellen:

[1] Offener Brief von ARD und ZDF zum UN-Klimagipfel
[2] http://www.piratenpartei.de/Pressemitteilung-091127-Angriff-der-CDU-auf-die-Rundfunkfreiheit

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Verantwortlicher Redakteur: Daniel Flachshaar