Piratenpartei Deutschland

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 8. Dezember 2009

Die Ankündigung von Wirtschaftsminister Brüderle beim Stuttgarter IT-Gipfel, allen Bürgern bis 2010 einen Internetanschluss mit einer Geschwindigkeit von einem Mbit/s bieten zu wollen und diese bis 2014 auf 50 MBit/s zu erhöhen, stößt bei der Piratenpartei auf Kritik. Diese wenig ehrgeizige Uralt-Ankündigung kam bereits von der alten Bundesregierung. Sie zeigt, dass Brüderle seine eigene Forderung nicht ernst nimmt, nach der vom IT-Gipfel ein Stück "Faszination" ausgehen soll.

»Derart lahme Ziele auf international unterstem Level sind eher Grund für Frustration als für Faszination«, betonte der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschlands, Thorsten Wirth. Selbst das dünn besiedelte Flächenland Australien hat einen 100 MBit/s-Anschluss für alle Bürger auf der Agenda. In Europa ist dies beispielwseise auch für Portugal geplant. »Brüderle kündigt mit seinem 50 MBit/s-Projekt also lediglich an, Deutschland weiterhin von der internationalen Entwicklung abhängen zu wollen«, führt Wirth weiter aus.

Eine Rede von Bundesinnenminister de Mazière zeigt im übrigen, dass die Bundesregierung, jenseits von Sonntagsreden, das Internet allenfalls als Bedrohung, aber nicht als Chance versteht. »Eine Bundesregierung, die von einer freien und allgemein sicheren Kommunikation redet und diese in der Praxis verfassungswidrig mit ständig neuen Überwachungs- und Sperrgesetzen zu unterlaufen versucht, ist wenig glaubwürdig«, sagt Wirth.

Bestes Beispiel hierfür ist das populistische Zugangserschwerungsgesetz, das für erhebliche Rechtsunsicherheit sorgt und vom Bundespräsidenten wohl deshalb bisher auch nicht unterschrieben werden konnte. Die Vorratsdatenspeicherung kommt noch in diesem Monat auf den Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts. Die Forderung des Innenministers nach einer neuen Vertrauensbasis zwischen Staat und Internetnutzern ist daher scheinheilig. Der Staat hat bisher jeden gesellschaftlichen Dialog über die Netzpolitik verweigert und allenfalls mit wütender, unüberlegter und inkompetenter Gesetzgebung reagiert.

So ist nach Auffassung der Piratenpartei keine Vertrauensbasis zu schaffen. Wirth forderte de Maiziére auf, klare Ankündigungen für ein modernes Datenschutzrecht in Deutschland zu machen und Vorratsdatenspeicherung sowie Onlinedurchsuchungen wieder abzuschaffen. Nur so kann Vertrauen entstehen, nicht aber durch "Gipfelgeschwätz".

Mit Interesse hat die Piratenpartei die freundlichen Reaktionen der Wirtschaft in ihre Richtung aufgenommen. Der Vorsitzende des Verbandes Bitkom, Professor August Wilhelm Scheer, hatte in Stuttgart den »Achtungserfolg der Piratenpartei« bei der Bundestagswahl als Grund dafür genannt, dass das Thema Internet durch die Debatten über das Zugangserschwerungsgesetz weit oben auf der Agenda der Politik gelandet ist.

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Verantwortlicher Redakteur: Daniel Flachshaar