Piratenpartei Deutschland

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 8. Dezember 2009

Die Bundesregierung und die Internet-Wirtschaft haben im Rahmen des IT-Gipfels in Stuttgart einen Plan zur Bekämpfung der Virenlast auf privaten Computern vorgestellt. Kern der Maßnahme sind von den Providern ausgehende Viren-Scans. Erzielen diese einen Treffer, ist der Kunde dazu verpflichtet, den Befall mithilfe von ihm angebotenen Service-Leistungen zu beseitigen. Tut er dies nicht, muss er mit Sanktionen rechnen.

»Der freundliche Provider unterrichtet den Kunden vom Virenbefall. Das klingt zunächst positiv. Der Teufel steckt aber wie so oft im technischen Detail«, erklärt Nico Kern, Spitzenkandidat der Piratenpartei für die kommende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. »Wie sind diese Viren-Scans beschaffen? Nicht jeder Virus verrät sich durch typische Abfragen. Der Provider kann aber auch nicht einfach alle über ihn gesendeten Pakete überprüfen. Dies wäre eine sogenannte "Deep Packet Inspection", eine Technik, die wir bereits aus der Zensurinfrastruktur der Chinesen kennen.«

»Das schlimmste an diesem Projekt sind allerdings die geplanten Sanktionen«, so Kern weiter. »Ein Nutzer, der sich umsichtig verhält und sein System stets auf den aktuellen Stand bringt, ist mitnichten wirklich von anderen befallenen Privatrechnern gefährdet. Deshalb muss es jedem Menschen grundsätzlich selbst überlassen sein, wie er gegen Virenbefall auf seinem Privatrechner vorgeht.«

Die Piratenpartei Deutschland fordert die Bundesregierung auf, bei dem geplanten Projekt auf gesetzliche Sanktionen zu verzichten.

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Verantwortlicher Redakteur: Daniel Flachshaar