Piratenpartei Deutschland

< Am gestrigen Montag abend folgten 120 Bürger dem Aufruf der Jungen Piraten und der Piratenpartei, vor dem Sitz des Polizeipräsidenten Berlin eine Mahnwache gegen Polizeigewalt zu errichten. Sie protestierten gegen den Übergriff von Polizeibeamten auf einen friedlichen Demonstranten. In einer Schweigeminute gedachten die Teilnehmer der Opfer polizeilicher Gewalt.

Ein Banner mit der Aufschrift „Nummernschilder statt Polizeiwillkür” wurde vor dem Wagen aufgestellt, an dem sich die Teilnehmer versammelten. Padeluun, der Veranstalter der Demonstration „Freiheit statt Angst” informierte vor Ort über den Stand der laufenden Ermittlungen. Dem Demonstranten geht es den Umständen entsprechend gut, so Padeluun. Man stehe im Kontakt mit der Polizei und ist zuversichtlich, dass der Sachverhalt aufgeklärt wird. Der Beamte wurde zunächst aus seiner Einheit genommen, aber nicht vom Dienst suspendiert.

Von weitem waren Piratenflaggen und Teelichter zu sehen, mit der die Teilnehmer für ein transparentes Staatswesen und eine lückenlose Aufklärung der Vorkommnisse protestierten.

Bereits in ihrem Wahlprogramm fordert die Piratenpartei die eindeutige Kennzeichnung von Polizeibeamten im Dienst. Wenn Polizisten im Dienst von demonstrierenden Bürgern nach ihrer Dienstnummer gefragt werden, sollten sie nicht dafür gewaltsam des Platzes verwiesen werden. Ein transparenter Rechtsstaat ermöglicht die vorbehaltlose Aufklärung von Vorfällen dieser Art und verpflichtet Polizisten dazu, sich bewusst zu machen, dass sie vorrangig den Bürgern dienen und nicht dem Staat. Sonst drohen weitere Rückschläge und eine Aushöhlung grundlegener Recht auf freien Zugang zu Wissen und Information.