Mit Infoständen und Aktionen in zahlreichen deutschen Städten beteiligen sich auch die PIRATEN am bundesweiten Aktionstag gegen Vorratsdatenspeicherung am Samstag, den 13. Oktober. Anlass der parteiübergreifenden Proteste ist die anstehende Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages am folgenden Montag, den 15. Oktober. [2] Mit einer ePetition fordern rund 64.000 Bürger die grundsätzliche und kompromisslose Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung auf Bundes- und EU-Ebene.
Die PIRATEN lehnen die Vorratsdatenspeicherung sowohl im Grundsatzprogramm als auch in Wahlprogrammen auf Bundes- und Landesebene vollständig ab [3]. Die vorausschauende Speicherung von Daten ohne Anlass stellt nach Auffassung der Partei einen massiven Eingriff in die Privatsphäre und die informationelle Selbstbestimmung des Bürgers dar.
»Unbeobachtete und anonyme Kommunikation ist ein unverzichtbares demokratisches Grundrecht. Insbesondere beim Datenschutz darf es keine faulen Kompromisse auf Kosten der privaten Internetnutzer geben«, fordert Sebastian Nerz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.
Katharina Nocun, Landtagskandidatin der PIRATEN Niedersachsen, ergänzt: »Wenn sensible Kommunikationsdaten der gesamten Bevölkerung verdachtsunabhängig und anlasslos pauschal erfasst und gespeichert werden, verstößt das eindeutig gegen die Unschuldsvermutung. Die Vorratsdatenspeicherung stellt die Bürger unter Generalverdacht. Das ist unverhältnismäßig und grundrechtswidrig.«
Quellen:
[1] Aufruf zu Protesten durch den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/709/1/lang,de/
[2]http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a02/aktuelles/__ffentliche_Beratung.html
[3] Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland:
http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Privatsph.C3.A4re_und_Datenschutz
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Kommentare
5 Kommentare zu Rote Karte für die Vorratsdatenspeicherung
Ich finde es schade das die Piratenpartei keine Flyer für solche Aktionen zur Verfügung stellt. Wir haben hier nur noch uraltflyer von der Bundestags und Landtagswahl von vor über 1 Jahr. Neues Material ist nicht in sicht, also gibts auch keine Infoaktion.
Da es eine parteiübergreifende Aktion war, konnte man sehr gut die Materialien des AK Vorrat verteilen. Die konnte man beim FoeBuD bestellen.
Ja liebe Piraten ich sehe das auch so… N bischen mehr an die öffentlichkeit gehen muss auch mal sein… Ne infoveranstaltung und fleyer auf der straße und das wäre ja nicht nur für die eine sache gut sondern auch für euch als partei n zweck sich publik zu machen oder nicht?! wenn ich durch de stadt gehe sehe ich öfters andere parteien mit nem stand euch ur leider nicht ;)
Ursache und Wirkung
“Mit einer ePetition fordern rund 64.000 Bürger die grundsätzliche und kompromisslose Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung auf Bundes- und EU-Ebene.”
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Also ePetitionen sind der Machthaber liebstes Kind: Wiegen den Pöbel in dem Gefühl, daß man sich um ihn kümmert, ändern aber andererseits gar nichts.
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Wirklich etwas verändern würden 1. Volksabstimmungen und 2. ein konsequentes Antikorruptions-Gesetz sowie 3. eine von der Politik unabhängige Staastanwaltschaft. Dann wird es als Wirkung auch keine VDS geben. Wenn sich die Leute selbst dann noch VDS gefallen lassen würden, dann hätten sie es auch nicht besser verdient …
Es wäre natürlich gut, wenn BuVo Mitglieder ihre persönliche Gesinnungs-VDS aufgeben, wie Herr Peukert, der alle Aussagen zur Spackeria in sozialen Netzwerken zur späteren Auswertung und Zusammenfassung speichert. So sind öffentliche Aktionen wenig glaubhaft.
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