Nach den Großdemonstrationen gegen ACTA im Februar hat Herbert Bredthauer eine Online-Petition »Urheberrecht – Aussetzen der Ratifizierung von ACTA« an den Bundestag initiiert [1]. Bis zum 22. März werden noch 12.000 Unterschriften benötigt. Nur bei 50.000 Unterzeichnern wird die Petition auch im Bundestag angehört. Die Piratenpartei unterstützt die Beschwerde und ruft ihrerseits alle Bürger zur Mithilfe auf.
Demonstrantin auf der Anti-ACTA Demo in Erfurt (CC-BY Simon Stützer)
»Mit den europaweiten Demonstrationen haben die Bürger den ersten Schritt bereits geschafft: ACTA wurde von der Bundesregierung auf Eis gelegt und wird derzeit vom Europäischen Gerichtshof auf Übereinstimmung mit dem EU-Recht geprüft«, so Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland. »Doch es ist zu früh, sich zurückzulehnen. Der Widerstand muss weitergehen. Deshalb freuen auch wir uns über viele Unterstützer der Petition.«
Nach Ansicht der Piratenpartei muss das Urheberrecht überarbeitet werden, um zeitgemäße Lösungen für den Ausgleich zwischen den Interessen von Nutzern und Künstlern zu schaffen. ACTA in der derzeitigen Form sei, so die Piraten, jedoch der falsche Weg.
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Kommentare
53 Kommentare zu Online-Petition an Bundestag: Jetzt gegen ACTA unterzeichnen!
Ahoi,
ich muß leider darauf aufmerksam machen, daß die Quorumsfrist bereits am 9. März abgelaufen ist. Das heißt, selbst wenn es jetzt noch 50.000 werden sollten, ist eine öffentliche Anhörung nicht zu erwarten.
Beachtet bitte Punkt 8.2.1 aus den Grundsätzen des Petitionsausschusses über die Behandlung von Bitten und Beschwerden (Verfahrensgrundsätze), da steht das drin.
Kurz: Quorumsfrist != Zeichnungsfrist bzw. Quorumsfrist < Zeichnungsfrist. Bitte beachtet das auch bei zukünftigen Aufrufen.
Selbstverständlich wäre es trotzdem schön, noch mehr Mitzeichner zu bekommen, aber werbt nicht mit einer öffentlichen Anhörung, die es gar nicht mehr geben kann. Danke.
Gruß, Frosch
gegen Acta!!!
o.k.
Die vier Wochen für das Quorum enden am 22.3., nicht am 8.3., da die Petition erst am 22.2. freigeschalten wurde, wie man am ersten Mitzeichner erkennen kann..
Freigeschaltet. Soviel deutsch muss sein.
die Petiton läuft doch noch bis 22.03.2012
Dagegen!
Ließ nochmal genauer nach ;)
»8.2.1 Einzelaufruf und -abstimmung
In der Ausschusssitzung werden Petitionen einzeln aufgerufen,
…
wenn eine Sammel- oder Massenpetition bei deren Einreichung von mindestens 50.000 Personen unterstützt wird oder wenn dieses Quorum spätestens vier Wochen nach Einreichung erreicht wird (siehe auch Nr. 8.4 Abs. 4). Bei veröffentlichten Petitionen rechnet die Frist ab der Veröffentlichung im Internet.«
Veröffentlichung: 22.02.2012 -> Ablauf der 4-Wochen-Frist: 21.03.2012
Übereinstimmung von Zeichnungs- und Quorumsfrist seit dem 1. Januar 2012 erklärt mit der Pressemitteilung vom 16.11.2011, Petitionsausschuss ändert Verfahrensgrundsätze:
http://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2011/pm_1111161.html
Ganz einfach -mal au fdiese Seite schauen:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=list2;limit=10;sort=sig_end;dir=down;start=30
dann sieht mann, dass die Petition bis zum 22.3. läuft!
Wäre auch nicht schlecht, wenn man den Ablauf, um wirklich als Unterzeichner zu gelten, etwas deutlicher machen würde. Nur eine Mail oder einen Kommentar schicken, reicht leider nicht.
Viel Erfolg!
Habe unterzeichnet! Versucht alle, in den letzten 9 Tagen noch möglichst viele zum Mitzeichnen zu bewegen!
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Internet ist ein Grundrechts des Wissens und Informationsgehaltes. Jeder sollte das Recht haben frei auf allen Informationen zugreifen zu können, doch ACTA begrenzt diesen Freiraum.
Die Vorratsdatenspeicherung wurde vom Verfassungsschutz abgelehnt, doch nun kommen die Politiker mit einem neuen Vertrag um die Ecke, doch im Vertrag steht nichts festes drin. Die Ziele von ihnen müssen deutlich formuliert werden. Doch so sind wir Bürger dagegen, da die Verhandlungen schon seit 2006 stattfinden, doch wir die Bürger jetzt erst davon mitbekommen, komisch!
Und dadurch finden Sie bestimmt auch keine Terroristen, nein dadurch werden erst welche gemacht.
was ist denn die Quorumsfrist?
denn unterzeichnen kann man noch bis 22.03.
ACTA ist ein eingriff in die Privatsphäre und gehört genauso wie die Gema, GEZ und allen anderen ABZOCKER in die Tonne, wo ist die Demokratie hin wenn die möchtegern Volksbeauftragten namens Politikern wie sie sich schimpfen in Berlin die das Volk ohne schlechtes gewissen übern Tisch ziehen alles absegnen um IHRE Taschen voll zu machen. Viva la Revolution !!!
Hallo,
ich schließe mich dem Aufruf gerne an, würde aber zu gerne eine Antwort auf die Quorumsfrist warten. Ein wenig Aufklärung an dieser Stelle kann so oder so nicht schaden.
Beide Daumen hoch gegen ACTA und für einen auch weiterhin freien Informationsaustausch.
mfG
Marc
Mensch Leute, geht doch einfach auf die Petitionsseite vom Bundestag, da steht doch alles deutlich drauf:
Ende Mitzeichnungsfrist 22.03.2012
Und wenn ihr schonmal da und eingeloggt seid, dann kuckt euch doch bitte auch die anderen Petitionen an und zeichnet sie u.U. mit – denn so können wir wenigstens ein bisschen Einfluss auf die parlamentarische Politik nehmen.
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=22697
Marc: Das mit dem Quorum wird in dem Link erklärt, den ich oben gepostet habe, dort in Punkt 8.2.1. Die Frist, um das Quorum (= öffentliche Anhörung) zu erreichen, ist kürzer als die Zeichnungsfrist. Der Petitionsausschuß muß sich zwar auf jeden Fall mit der Petition befassen, aber er wird keine öffentliche Anhörung zulassen.
Nein, da ab Veröffentlichung gezählt wird. Das ist doch jetzt nun wirklich nicht die erste Petition an der wir teilnehmen und es kommen immer dieselben Fragen. Einfach mal genauer lesen, danke!
wetten, das die Petition öffentlich angehört wird -
Ich bin gegen ACTA!!!!!!!
IS RISCHTSICH, ich bin der behinderte direktor vom Gymnasium am rotenbuehl
unterzeichnet
ok unterzeichnet..
die welt hat sich ja schon so vieles einfallen lassen aber ACTA schlägt dem fass den Boden aus!
wo unterschreibe ich?
Da: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=22697
ich hab doch schon…
Ich bin gegen acta
gegen ACTA!!!!
Pingback: FALK SCHMIDT CONSULTING | Aber gern…
Könnte man sich dort mit seinem Facebook Account einloggen, dann hätte die Petition schon längst 50.000 Unterschriften gehabt ;)
Aber ich mach mir die Mühe.
Worin besteht denn die “Mühe”? Wenn man aktiv an solchen Aktionen teilnehmen will, dann ist man doch sowie schon längst im Petitionsaccount registriert oder macht es eben jetzt, und dann ist es ja künftig nur ein Klacks.
Eine wie auch immer geartete Vernetzung gerade mit Facebook halte ich für ausserordentlich bedenklich. Darüber hinaus, will man sich nur für Dinge einsetzen, die bequem von der Hand gehen?!
Ich bin mit ACTA nicht einverstanden und fordere Sie auf gegen ACTA einzutreten!
Das reicht so nicht, Stefan! Da muss man schon auf
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=22697
gehen.
Niemand brauch scheiss ACTA !!!!
So geschockt ich war über Sabine Engelhardts Kommentar und so gern ich auch mit dem ersten Unterzeichner vom 22.02. rechnen würde – schaut mal die Überschrift an, Leute :/
“Petition: Urheberrecht – Aussetzen der Ratifizierung von ACTA vom 10.02.2012″
Und vom 10.02. an gerechnet sind wir tatsächlich beim 09.03. …
Es zählt, wie schon erwähnt das Veröffentlichungsdatum, nicht das Einreichedatum. Und das ist der 22.2, also haben wir bis zum 22.3. Zeit für die 50.000
@Su: Zu diesem Zeitpunkt wurde die Petition eingereicht, aber war noch nicht fürs Internet freigeschalten. Das erklärt “Ben” am 12.03. ganz oben, d.h. 22.03.!
Also ich habe mir da zu mal folgende Vorgehensweise überlegt, und ich denke das es sich genauso verhält.
Der Petent reicht eine Petition am 10.02.2012 ein, dann wird das ganz bearbeitet und in die Website eingepflegt das dauert dann bis zum 22.02.2012, die hatten dann also 12 tage zeit zum bearbeiten. Somit ist das ende der Mitzeichnungsfrist dann der 22.03.2012. damit wären beide Bedingungen aus der FAQ erfüllt.
FAQ: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=faq#faq_3
Was ist das Quorum?
Wird eine Petition innerhalb von 4 Wochen nach Eingang (bei öffentlichen Petitionen rechnet die Frist ab der Veröffentlichung im Internet) von 50.000 oder mehr Personen unterstützt, wird über sie im Regelfall im Petitionsausschuss öffentlich beraten. Der Petent wird zu dieser Beratung eingeladen und erhält Rederecht.
Was ist die Mitzeichnungsfrist?
Die Mitzeichnungsfrist ist der Zeitraum, in dem eine Petition mitgezeichnet werden kann. Sie beträgt für öffentliche Petitionen im Internet einheitlich 4 Wochen.
Das heißt, dass sie’s nun endlich geschafft haben, dass man das Quorum tatsächlich bis zum Ende erreichen muss und nicht zu einer willkürlichen Zeit mittendrin. Find ich gut!
Ich bin auch schon länger in der Liste :)
Wir haben bald die 50.000 – Weiter so!
Freue mich wieder gegen das ACTA- Abkommen handeln zu können. Ich habe schon zwei mal gegen ACTA demonstriert, war Ordnerin auf einer Demo und habe viel possitives Feedback beim Flyer verteilen bekommen, vorallem von Personen die ACTA überhaupt nicht kannten, von Leuten die nicht das Internet nutzen und doch verstanden haben, das es auch sie betreffen könnte. Dies alles und die mangelnde Einsicht der Politik(er) waren mir immer ein zusätzlicher Ansporn: “Jetzt darf ACTA erst recht nicht in Kraft treten!”
Danke an alle die mit kämpfen, weiter so!!!
habe auch auf allen meinen seiten einen post zur pettition gemacht. und nun sind die 50000 ja auch da oder? :D
Die 50.000 sind überschritten…
Hallo in IE7 sieht dein Seiten Design irgendwie seltsam aus.
Ich bin natürlich gegen ACTA Abkommen
natürlich bin ich aber sowas von gegen acta !!!!!!!!!!!!!
Mist…..vergessen zu unterzeichnen……die Comedy, die die Bundesregierung so Tag für Tag veranstaltet, hat mich abgelenkt.
Ich bin etwas enttäuscht, dass hier auf der Piraten-Homepage immer noch als eines der “Top-Themen” zum Zeichnen der Anti-ACTA-Petition aufgerufen wird, obwohl die Zeichnungsfrist abgelaufen ist. Könnt Ihr zumindest Eure Homepage nicht etwas aktueller halten? Macht so keinen sehr professionellen Eindruck …
Wir sind alle gegen AcTA, nun es ist Elektronisch nicht möglich einer industrie zur überstehen. Ich Bitte Sie um einer Aufmerksamkeit in der EU. Ich bin Litauer, Jezt Hitaschi fangt an zu bauen einer neue Atomkraftwerk auf der Baltische Stadt Klaipeda( Fruhe MEMEL). Aus diesem grund das LItauen kriegt biliger Strom. Rusland Baut auch einer Nähe Litauen. Und das noch nicht das ende, Weißrussland baut einer neben Litauische grenze in Osten. Litauen hat ausgeschaltet seiner Atomkraftwerk und jetzt haben wir 3 Atomkraftwerke und noch einer Gas Linie durch ganze Baltische Region. Ich häte kritisiert der LT regierung wegen Erneubareenergie, aber für leute mit keiner ahrnung über Neutechnologien ist nicht relevant. Ich steige ein und rufe ihnen Europaweit zur Kämpfen wegen Atom Austieg, und weltweit für zukunft usere kinder mit ohne Korumpierte Politicker..
Die Kuh vom Eis holen.
GEGEN ACTA!
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