Piratenpartei Deutschland

Veröffentlicht am 9. September 2010

Sehr geehrter Herr Stumpf,

mit Erschrecken mussten wir feststellen, mit welchen Mitteln von Ihren Beamten gegen friedliche Demonstranten im Umfeld des Projekts "Stuttgart 21" vorgegangen wird. Insbesondere die Festnahme von Simon Engelhaupt, Direktkandidat der PIRATEN im Wahlkreis Stuttgart III und Mitglied der Jungen Piraten, ist ein unvertretbarer Angriff auf unsere Rechte als Politiker und Bürger.

Wie zahlreichen Zeugenberichten sowie Simons Stellungnahme nach der Festnahme zu entnehmen ist, filmte dieser das Geschehen aus einigem Abstand und verhielt sich absolut friedlich. Seine Kamera wurde ihm dennoch ohne ersichtlichen Grund durch die Beamten unter Einsatz von Gewalt entrissen. Dies ist eine vollkommen ungerechtfertigte Reaktion. Bedenken Sie, dass selbst die Polizei, trotz gerechtfertigter Kritik, zu solchen Maßnahmen greift um sich vor haltlosen Anschuldigungen zu schützen. Simon ist uns als überaus besonnener Schüler und Junger Pirat bekannt. An seiner Schilderung des Vorfalls, die sich mit den Berichten von Augenzeugen deckt, besteht keinerlei Grund zum Zweifel.

Für uns als Piraten zählen die Versammlungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung zu den höchsten Rechtsgütern eines freien Bürgers. Simon hat diese Rechte wahr genommen und sich dabei nichts zu Schulden kommen lassen. So etwas darf nicht in Festnahme, Verhör und Anzeigen enden.

Ihre Behörde und deren Mitarbeiter sind nicht weniger als das ausführende Organ des staatlichen Gewaltmonopols. Wir sind uns des Anspruchs dieser Rolle durchaus bewusst, aber mit dieser geht auch eine besondere Verantwortung einher, Bürgerrechte zu achten und zu schützen. Ungerechtfertigter Einsatz von körperlicher Gewalt und grundlose Androhung juristischer Maßnahmen sind einer Polizeibehörde eines demokratischen Rechtsstaats unwürdig.

Wir fordern, die ungerechtfertigten Anschuldigungen gegen Simon von Seiten Ihrer Behörde unverzüglich fallen zu lassen und ihm sein beschlagnahmtes Eigentum in unverändertem Zustand wieder auszuhändigen. Desweiteren fordern wir Sie persönlich dazu auf, Polizeigewalt in Ihrer Behörde mit allen zu Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen und ihre Beamten davon abzuhalten, friedlich protestierende Demonstranten zu gängeln.

Mit freundlichen Grüßen,

Julia Reda
Vorsitzende der Jungen Piraten

Andreas Popp
Stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland